++ THEMENBILD ++ WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Leitartikel
02/18/2021

Martina Kurz bringt die WKStA unter Druck

Das Rätsel um den Namen „Kurz“ wollte die Staatsanwaltschaft nicht wirklich lösen. Jetzt ist ihr die Betroffene zuvorgekommen.

von Martin Gebhart

Die breite Öffentlichkeit interessiert momentan nur ein Thema: Wann und wie können wir endlich in unsere Vor-Corona-Normalität zurückkehren? Die Bundespolitik ist seit der Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in einer ganz anderen Diskussion gefangen: Wie darf man mit der Justiz umgehen? Wie weit darf die Kritik an dieser Säule der Demokratie gehen?

Die Antworten darauf fallen recht unterschiedlich aus, je nachdem, durch welche parteipolitische Brille gerade geblickt wird. Dabei würde eine nüchterne Betrachtungsweise dem Ganzen guttun. Etwa am Beispiel von Frau Martina Kurz. Sie ist jene ehemalige Aufsichtsrätin des Glücksspielkonzerns Novomatic, die in diesem Fall eine große Rolle spielt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wusste im Vorfeld der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel, dass der Eintrag „Kurz“ im Kalender von Novomatic-Gründer Johann Graf diese Frau, die auch seine Schwiegertochter ist, betreffen könnte, hielt das aber nicht für wahrscheinlich.

Die Begründung im Akt: In dem Kalender gab es keinen weiteren Eintrag mit „Kurz“. Also könne damit wohl nur der Bundeskanzler gemeint sein. Das passte bei den Ermittlungen zu möglichen illegalen Parteispenden an die ÖVP auch besser ins Bild. Und zum SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel, in dem er um einen Termin mit Sebastian Kurz gebeten hatte.

Dieses Bild hatte sich schon im Vorjahr bei der WKStA verfestigt – der Antrag auf eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister war bereits vor Weihnachten von einer Richterin genehmigt worden. Umgesetzt wurde alles erst viel später – am 11. Februar. Und in diesen sieben Wochen fand die Staatsanwaltschaft keine Zeit,

mit Frau Martina Kurz Kontakt aufzunehmen und nachzufragen, ob sie sich am 25. Juli 2017 um 13 Uhr mit Johann Graf getroffen habe oder nicht. Mit einer eidesstattlichen Erklärung hat Martina Kurz jetzt den Termin mit ihrem Schwiegervater bestätigt und die WKStA mit sehr viel Erklärungsbedarf zurückgelassen.

Man kann ja fast nicht glauben, dass ein SMS und ein Namensrätsel reichen, um einen Minister als Beschuldigten zu führen und eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Deswegen ist es gut möglich, dass die Staatsanwälte noch mehr in der Hinterhand haben, damit aber noch nicht rausrücken wollen. Wenn nicht, wenn das Ergebnis so dünn bleibt, wie es im Fall der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz gewesen ist, dann kann die WKStA nicht weiter unter einen Glassturz gestellt und für sakrosankt erklärt werden. Dann müssen auf dieser Seite genauso Transparenz und Konsequenzen verlangt werden, wie das – zurecht – von allen Seiten für die Politik postuliert wird.

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