Jetzt stecken wir in der unkomfortablen Situation einer veritablen Energiekrise. Die Unternehmen erfrechen sich auch noch, Milliardengewinne einzufahren. An sich keine Überraschung – wenn Energie verknappt wird, steigen die Preise. So funktioniert Marktwirtschaft nun einmal.
Politisch wird sofort mit dem Bild von knallenden Sektkorken in den Vorstandsetagen polemisiert, während die verzweifelten Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung heizen und ihre Autos volltanken sollen. Also ist es moralisch nur recht und billig, den bösen Konzernen ihre Übergewinne herunterzureißen.
Was aber sind Übergewinne – eine Wortkreation, die es in der Betriebswirtschaft gar nicht gibt? Ab welcher Höhe ist ein Gewinn nach dem Dafürhalten der Politik nicht mehr gerechtfertigt?
Populistisch hat auch die heimische Regierung eine Sondersteuer eingeführt, die Berechnungsformel wird aber mit Sicherheit noch nach oben korrigiert, denn die OMV beispielsweise muss für 2022 nur 90 Millionen Euro abliefern. Peanuts bei einem Milliardengewinn von mehr als fünf Milliarden Euro. Dass davon fast eine Milliarde Euro in Form von Steuern und Dividenden ohnehin an die Republik Österreich fließt, wird freilich nicht erwähnt.
Wenn der Markt nicht funktioniert und die Verbraucher, private wie unternehmerische, dafür die Zeche zahlen, muss die Politik in das System vorübergehend eingreifen. Aber nicht, indem sie über Gewinnhöhen moralisiert, sondern indem sie dafür sorgt, dass der Markt und der Wettbewerb funktionieren.
Da fehlt es nur leider an einer vernünftigen Strategie. Zur monopolistischen Merit-Order, mit der die Stromtarife an die Gaspreise gebunden werden, ist EU-Kommission und Regierungen seit einem Jahr Diskutierens immer noch nichts Sinnvolles eingefallen. 2018, da hatte Putin längst die Krim besetzt, applaudierte die türkis-blaue Regierung den Gazprom-Verträgen, anstatt über die viel zu starke Abhängigkeit von Russland nachzudenken.
An die Wähler werden indes Geschenke verteilt. Die Regierung gibt, und die Länder legen auch noch drauf. Die Aktionen wirken ebenso wenig durchdacht wie die Corona-Hilfsgelder und zielen primär darauf ab, sich bei den Wählern beliebt zu machen. Diese aber danken Geldgeschenke ohnehin nicht. Siehe das Wahlergebnis in Niederösterreich.
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