Obwohl verfassungswidrig: Vučić bot Volksabstimmung über ihn selbst an

Obwohl verfassungswidrig: Vučić bot Volksabstimmung über ihn selbst an
Der serbische Präsident schlägt aufgrund schlechter Umfragewerte für ihn etwas vor, was die Verfassung des Balkan-Landes gar nicht vorsieht.

Zusammenfassung

  • Präsident Vučić fordert die Opposition auf, eine nicht bindende Volksabstimmung über ihn zu beantragen, obwohl dies laut Verfassung nicht möglich ist.
  • Die Opposition benötigt 67 Stimmen im Parlament, hat jedoch 80 von 250 Abgeordneten, um den Antrag zu stellen.
  • Laut Umfrage haben nur 27 Prozent Vertrauen in Vučić, während 81 Prozent an die Kraft der Bürgerproteste glauben.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die parlamentarische Opposition aufgefordert, eine nicht bindende Volksabstimmung über ihn zu beantragen.

Für einen solchen Antrag wären im Parlament 67 Abgeordnetenstimmen notwendig. Die Opposition habe 80 von 250 Abgeordneten, meinte er auf Instagram.

Nur 27 Prozent haben Vertrauen in den Präsidenten

Die Aufforderung von Vučić erfolgte, nachdem die nicht-staatliche Organisation CRTA am Montagabend die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht hatte, wonach die aktuellen Studentenproteste von 62 Prozent der Bürger Serbiens unterstützt würden. Zum ersten Mal soll dies auch für jeden zehnten Anhänger der Regierungsparteien gelten. 

Vertrauen in den Präsidenten bekundeten 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, an die Kraft der Studenten- und Bürgerproteste glauben demnach 81 Prozent der Befragten. Die Umfrage war zwischen dem 20. und 28. Dezember durchgeführt worden. Befragt wurden 1.030 Personen.

Volksabstimmung über den Präsidenten nicht in der Verfassung

Die derzeitige Verfassung Serbiens kennt übrigens eine nicht bindende Volksabstimmung über den Präsidenten gar nicht. 

Vučić hatte schon vor Wochen eine Volksabstimmung vorgeschlagen, als er von Rechtsexperten auch darauf aufmerksam gemacht worden war, dass eine solche Möglichkeit in der Verfassung nicht vorgesehen sei.

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