BELGIUM-EU-POLITICS-SUMMIT

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07/08/2022

Regierungsbildung in Bulgarien steht vor dem Scheitern

Premier Kiril Petkow konnte sich keine neue Parlamentsmehrheit sichern.

In Bulgarien droht die Bildung einer neuen Regierung an einer fehlenden Mehrheit im Parlament zu scheitern. Der kommissarische Regierungschef Kiril Petkow sagte am Freitag dem Staatsradio zufolge: "Ich denke, dass der (Regierungs)Auftrag zurückgegeben wird." Die siebentägige Frist zur Regierungsbildung läuft an diesem Freitag um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 MESZ) ab.

Petkows pro-westliche Partei PP wurde nach dem Bruch der Koalition von Staatspräsident Rumen Radew mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Sie konnte sich bisher aber nicht die nötige Unterstützung von 121 der 240 Abgeordneten sichern. Weil der PP-Fraktion nur 67 Parlamentarier angehören, ist sie auf Koalitionspartner angewiesen.

Petkows Vier-Parteien-Regierung verlor ihre Parlamentsmehrheit im Juni, nachdem die populistische ITN von Entertainer Slawi Trifonow die Koalition verlassen hatte.

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