Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen

Die Regierung will das Amtsgeheimnis bald abschaffen. Bis zum Jahr 2025 soll das geschehen. Dann soll es ein neues Gesetz geben. Es heißt Informations-Freiheitsgesetz. Es soll Bürger und Bürgerinnen dabei unterstützen, wenn sie Fragen oder Infos von staatlichen Stellen haben möchten. Es gibt dann nämlich eine Auskunftspflicht.

Das neue Gesetz muss aber zuerst im Nationalrat beschlossen werden. Und dafür braucht es eine große Stimmen-Mehrheit im Nationalrat. Die Regierungs-Parteien ÖVP und Grüne brauchen daher auch die Zustimmung von den Parteien SPÖ oder FPÖ.