Medien dokumentieren Zurückweisungen von Migranten an EU-Außengrenze

Mehrere Medien haben nach eigenen Angaben und gemeinsamer Recherche erneut sogenannte Pushbacks von Migranten an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Videos der Fernsehsender SRF und ARD zeigen, wie kroatische Polizisten im Mai Migranten zurück an die EU-Außengrenze und in bosnische Wälder schicken. Zu sehen sind eine schwangere Frau, Kinder mit Behinderung und ältere Menschen, die des Landes verwiesen werden.

Einige berichteten von Gewalt und der Abnahme bzw. der Zerstörung ihrer Mobiltelefone, damit sie keine Aufnahmen der Geschehnisse machen können. Insgesamt beobachtete das Rechercheteam, bestehend aus dem deutschen Magazin Spiegel sowie Lighthouse Reports, dem Schweizer SRF, dem ARD-Studio Wien und der kroatischen Zeitung Novosti sechs Pushbacks binnen einer Woche. Laut internationalem Recht sind solche Zurückweisungen illegal.

"Wenn die österreichische Bundesregierung nicht endlich etwas dagegen unternimmt und ihre Vorreiterrolle am Balkan nutzt, um Menschenrechte zu schützen anstatt bilateral Charter-Abschiebungen und Deporationslager zu planen, machen wir uns mitschuldig an diesen Menschenrechtsverletzungen", teilte Petar Rosandić, Obmann von SOS Balkanroute in einer Aussendung mit. Die Initiative fordert die österreichische Politik dazu auf, "gegen den Wahnsinn vor unserer Haustür glaubwürdig anzukämpfen und auf bilateralem Wege Kroatien unter Druck zu setzen."

Pushbacks häufen sich

Durch einen am Mittwochabend veröffentlichten ARD-Wien-Bericht war zudem bekannt geworden, dass Kroatien die Veröffentlichung des Berichtes des Anti-Folter-Komitees des Europarates blockiert. Dabei untersuchten im Sommer 2020 Mitglieder dieses Rates unangekündigt, wie die kroatische Polizei mit Flüchtenden umgeht.

Über Pushbacks an der kroatischen Grenze, einer Außengrenze der EU, wird immer wieder berichtet. Die kroatische Regierung teilte nach Angaben des Spiegel zu den neuen Aufnahmen mit, dass es sich um legale Einreiseverweigerungen direkt an der Grenze handle. Nach Angaben des Spiegel haben die angetroffenen Migranten berichtet, dass sie zum Teil schon tief ins kroatische Territorium vorgedrungen waren.

Schwarzbuch überreicht

"Abgesehen davon, dass Pushbacks illegal sind, bleibt nachzufragen ob die EU noch überhaupt Friedensnobelpreisträger sein kann, wenn ihr Grenzschutz mitten in der Nacht und in tiefster Dunkelheit, bei Sturm und Gewitter, schwer gezeichneten Menschen ihr letztes Hab und Gut wegnimmt und diese in den bosnischen Dschungel aussetzt", kritisierte der Obmann von SOS Balkanroute.

Vor einer Woche wurde erstmals das "Black Book of Pushbacks" in Österreich präsentiert. In dem Schwarzbuch sind auf 1.500 Seiten 900 Zeugenaussagen enthalten, die 13.000 Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. "Es war die letzte solche Übergabe an die heimische Politik, weil wir bis dato ein ganzes Meer an Beweisen abgegeben haben und keinen Bedarf mehr sehen, die Politik mit Dokumentationen zu füttern, wenn nichts Konkretes dagegen passiert", kritisierte Rosandić.