Mann verhaftet, weil er kroatischen Premierminister auf Facebook "Affe" nannte
Andrej Plenković
"Am Freitag, dem 21. Jänner 2022 führten Beamte der Polizeiverwaltung von Zadar eine strafrechtliche Untersuchung gegen zwei Männer im Alter von 71 und 49 Jahren aufgrund von Artikel 17 des Gesetzes über Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und den Frieden durch", heißt es in einem Polizeibericht, den das kroatische Portal Index.hr am Dienstagvormittag überliefert hat.
Am 20. Jänner hatten die beiden Männer auf Facebook jeweils einen Kommentar zum angekündigten Besuch des Premierminister Andrej Plenković in Maslenica veröffentlicht. Ein Portal aus Zadar veröffentlichte diese beiden Kommentare wiederum auf seinem Facebook-Profil. Nach der Untersuchung wurden beide am Nachmittag des 21. Januar mit einer Anklageschrift zur Abteilung für Ordnungswidrigkeiten des Stadtgerichts von Zadar eskortiert. Die Kommentare seien beleidigend und abfällig, lautet das polizeiliche Urteil.
Die Polizeiverwaltung von Zadar wies die öffentlich geäußerten Thesen zurück, die darauf anspielen, dass der Ministerpräsident in die oben genannten Aktionen der Polizei angeordnet haben könnte, zurück. "Es handelt sich um regelmäßiges Handeln der Polizei im Rahmen ihrer Dienstpflicht, und es obliegt dem zuständigen Gericht, eine endgültige Entscheidung zu treffen", teilte die Polizei am Montag mit.
Der verhängnisvolle Status
"Der Blitz soll einschlagen, der Donner ... bist du, Pavian, nicht in der Ukraine?". Mit diesem Satz zog der 49-jährige Hrvoje Vrkić die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich. Vrkić bezog sich dabei auf Plenkovićs Aussage, dass Kroatien klar und entschieden reagieren wird, wenn Russland die Ukraine angreift. Damit soll er für "Störung der öffentlichen Ordnung und des Friedens durch Beleidigung und Herabsetzung des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Andrej Plenković" gesorgt haben, ist in der Anklageschrift zu lesen.
Der "Täter", ein Kriegsinvalide, sagte dem Radio-Sender Antena Zadar, er stehe unter Schock und habe acht Stunden auf der Polizeiwache verbracht. "Die Polizisten in Zivil kamen zu mir nach Hause, ich wusste nicht, worum es ging. Seitdem habe ich weder gegessen noch getrunken, mein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert, was sowieso nicht gut ist. Ich bin in meinem Leben noch nie wegen eines Vergehens oder einer Straftat angeklagt worden", sagte Vrkić. Es sei aus seiner Sicht "nicht in Ordnung, die Kinder anderer Leute in den Krieg zu schicken, und als es nötig war, war er nicht da. Ich möchte, dass Kroatien ein friedlicheres Land wird, damit die Menschen hier nicht weglaufen. Leute, habt keine Angst, wir dürfen nicht in einer Diktatur leben".
Der verhängnisvolle Kommentar
"Er sollte von ihm und seinen Halblingen mit faulen Eiern begrüßt werden, niemand hat die Kroaten so sehr gedemütigt und verraten wie diese arme, narzisstische Seele". Wegen dieses Kommentars landete der 72-jährige Mladen Ćustić auf der Polizeiwache und bekam eine Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung und des Friedens. Der Mann habe Premierminister Plenković herabgesetzt und beleidigt, heißt es in der Anklageschrift. Der 72-Jährige sagte im Nachhinein, der Kommentar sei Satire gewesen.
Diese zwei Fälle haben in Kroatien eine neue, alte Debatte aufgerollt. Diskutiert wird über verbale Übergriffen, aber auch den Verdacht des Missbrauchs von Polizeibefugnissen. Erinnert wird aber in der öffentlichen Debatte aber auch daran, dass das Gesetz über Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und den Frieden, das Beleidigungen von Beamten bestraft, extrem veraltet sei.
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