Kroatien: Regierungschef kündigt Boykott der Präsidentenangelobung an

Kroatien: Regierungschef kündigt Boykott der Präsidentenangelobung an
Trotz der zu erwartenden Konflikte kritisierten kroatische Politikexperten den angekündigten Boykott.

Zusammenfassung

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  • Kroatiens Premier Plenković kündigt Boykott der Amtseinführung von Präsident Milanović wegen "eklatanter Verfassungsbrüche" an.
  • Politikexperten kritisieren Boykott als Missachtung demokratischer Institutionen und warnen vor eskalierenden Spannungen.
  • Plenković verteidigt Haltung mit Milanovićs früherem Verhalten und kritisiert Medien für doppelte Standards.

Die Erwartungen über die Fortsetzung der Spannungen im Verhältnis zwischen dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović und Regierungschef Andrej Plenković in der zweiten Amtszeit Milanovićs beginnen sich unmittelbar nach der Präsidentenwahl zu erfüllen.

Plenković kündigte an, dass weder er noch Parlamentspräsident Gordan Jandroković an der Angelobung des Präsidenten teilnehmen werden.

"Wir haben eine politische Position eingenommen. Wir werden ihm nicht gratulieren, weil es keinen Sinn macht. Wegen eklatanter Verfassungsbrüche werden wir uns nicht der absurden Situation aussetzen, Milanović zuzuhören, wie er einen Eid auf die Verfassung ablegt, nachdem er sie unzählige Male gebrochen hat", sagte Plenković am Montagabend vor Journalisten nach der Präsidiumssitzung seiner Regierungspartei HDZ.

Die von Milanović am Wahlabend ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit wies Plenković als unaufrichtig zurück. "Das ist eine PR-Geste. Ich glaube nicht an politische Naivität, falsche Gesten oder Heuchelei", betonte er. "Wir erkennen das Wahlergebnis an, respektieren die Entscheidung der Bürger und werden im Rahmen der Verfassung zusammenarbeiten", sagte er.

Kritik am angekündigten Boykott

Nach der Präsidentenwahl am Sonntag, die Milanović mit einem Erdrutschsieg gegen den HDZ-Kandidaten Dragan Primorac gewonnen hatte, sagten politische Beobachter voraus, dass die harte Kohabitation zwischen dem Präsidenten und dem konservativen Regierungschef anhalten, wenn nicht sogar eskalieren werde. Trotz der zu erwartenden Konflikte kritisierten Politikexperten den angekündigten Boykott.

"Das ist eine Botschaft, dass die demokratischen Institutionen Kroatiens nicht respektiert werden", sagte der Politologe Tihomir Cipeker gegenüber dem Privatsender Nova TV. "Es spielt keine Rolle, wer der Präsident ist, welche persönlichen oder politischen Beziehungen man zu ihm hat. Es ist eine demokratische Institution, in der der demokratische Wille der Bürger verankert ist. Das sollte respektiert werden", fügte er hinzu.

Spitzenpolitiker als "Intimfeinde"

Der Politologe Žarko Puhovski betonte, er könne sich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern, in dem der Premier sich geweigert habe, an der Amtseinführung des Präsidenten teilzunehmen. "Das ist eine Fortsetzung dessen, was Milanović begonnen hat", sagte er laut dem Nachrichtenportal Index mit Blick darauf, dass der Präsident nicht zur konstituierenden Sitzung des Parlaments gekommen war. "Das ist schlecht, das sollte man nicht tun", betonte Puhovski und kommentierte, dass die beiden Spitzenpolitiker zu "Intimfeinden" geworden seien.

Nach Ansicht des Rechtsexperten Ivan Rimac sollte der Premierminister aufgrund seines Amtes bei der Angelobung anwesend sein. "Das ist eine Eskalation der Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit, die es noch nie gegeben hat", sagte der Politikexperte laut "Index". Eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Premier könnte seiner Meinung nach vor allem im Verteidigungsbereich spürbare Folgen haben.

Premier verteidigt seine Haltung 

Plenković verteidigte seine Haltung damit, dass Milanović sich in der Vergangenheit ähnlich verhalten habe. Vor fünf Jahren, als Milanović zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, habe er ihn persönlich angerufen und ihm gratuliert. Milanović habe jedoch 2016, 2020 und 2024, als die HDZ die Wahlen gewann, dies nicht erwidert und die konstituierenden Sitzungen des Parlaments 2020 und 2024 geschwänzt, so Plenković. Er warf den Medien doppelte Standards vor, weil sie Milanovićs Verhalten damals nicht in Frage gestellt hätten.

Derzeit ist unklar, wie die Angelobung diesmal aussehen wird. Vor fünf Jahren hatte Milanović mit der Tradition gebrochen und auf die bis dahin übliche öffentliche Zeremonie in der Zagreber Altstadt verzichtet. Stattdessen legte er den Amtseid in einem schlichten Akt im Präsidentensitz Pantovčak ab.

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