Showdown gegen Facebook

Die Abschaltung der Gesichtserkennung in der EU, kürzere Löschfristen für Nutzerdaten und eine neue Datenschutzrichtlinie: Die Wiener Studenteninitiative „europe-v-facebook“ hat gegen den Netzwerk-Giganten aus Kalifornien bereits einige Erfolge vorzuweisen. Basis waren 22 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission, die für etwa 800 Millionen Mitglieder (also alle außerhalb Nordamerikas) zuständig ist.

Diese legte im September einen Prüfbericht vor und zeigte sich damit „zufrieden“, dass Facebook die Empfehlungen von Datenschützern weitgehend umgesetzt habe.

„Schlampig“
Max Schrems (25), das Gesicht der Studenteninitiative, ist die Arbeit der irischen Datenschützer (seiner Meinung nach mit 21 Mitarbeitern dem Fall nicht gewachsen) nicht penibel genug. Deswegen legte er am Dienstag seinen 70-seitigen Gegenbericht vor, in dem die Arbeit der Iren auseinandergenommen wird. „Wir haben schnell herausgefunden, dass Facebook die irische Behörde an der Nase herumgeführt hat“, so Schrems zum KURIER. In vielen Punkten würden die irischen Datenschützer massiv vom EU-Recht abweichen und hätten teilweise „schlampig“ gearbeitet. So sei  nicht überprüft worden, warum 40.000 Facebook-Nutzer, die die Herausgabe ihrer kompletten Daten gefordert haben, diese  noch immer nicht bekommen haben – die Frist von 40 Tagen sei schon 13-fach abgelaufen.

100.000 Euro gesucht
Deswegen will Schrems jetzt aufs Ganze gehen und die irische Datenschutzbehörde auf „rechtswidrigen Bescheid“  verklagen.  Die „astronomischen“ Anwaltskosten will Schrems per Spendenaufruf im Internet zusammenbekommen. Auf der  Seite www.crowd4privacy.org können Unterstützer per Banküberweisung oder dem Bezahl-Dienst PayPal der Studenteninitiative Geld zukommen lassen – bis Redaktionsschluss wurden mehr als 6000 Euro gesammelt.

„Wenn nur 5000 Leute je 20 Euro spenden, haben wir eine echte Chance“, sagt Schrems über das ambitionierte Ziel, außerdem hätte man noch bis zum Frühling Zeit. Die Hoffnung: Ein Sieg gegen die irische Datenschutzbehörde vor Gericht würde Facebook erneut unter Druck setzen. Sollte das Ziel von mindestens 100.000 Euro nicht erreicht werden, bekommen die Spender ihr Geld zurück.

„Nie zufrieden“
Facebook mischt sich nicht aktiv in den  Rechtsstreit ein und verweist darauf, dass man nicht selbst verklagt werde. „Es gab zwei detaillierte Berichte der Datenschutzbehörde, die gezeigt haben, dass Facebook Irland europäische Datenschutzregeln und irisches Recht erfüllt“, so eine Facebook-Sprecherin gegenüber dem KURIER. „Dennoch gibt es einige kritische Stimmen, die niemals mit dem, was wir tun und was die Datenschutzbehörde beschließt, zufrieden sein werden.“

Das Gerichtsverfahren könnte als Musterprozess bis vor den EU-Gerichtshof kommen und Signalwirkung auf den anstehenden Beschluss der neuen EU-Datenschutzrichtlinien haben – die delikaterweise 2012 in Irland beschlossen werden sollen.