"Faires Verfahren gegen Facebook unmöglich"

Die Wiener Studenteninitiative "Europe-v-Facebook" muss sich jetzt nicht mehr nur mit Facebook, sondern auch mit der irischen Datenschutzbehörde herumärgern. Denn diese würde in dem Prozess einfach neue Regeln erfinden und etwa keine Akteneinsicht gewähren. Ohne diese Grundrechte sei man gegen den "Multi Facebook" chancenlos, sagt der Jusstudent Max Schrems von der Initiative.

Im Hintergrund dürfte es schon länger köcheln, doch jetzt ist der Bogen überspannt: Weil die irische Datenschutzbehörde die Studenteninitiative "Europe-v-Facebook" einfach per SMS mitgeteilt hat, nicht mehr mit der Gruppe rund um Max Schrems reden zu wollen, holen diese zum Gegenschlag aus und prangern das unprofessionelle Verhalten der Behörde an.

Seit mehreren Monaten läuft ein "Monster-Prozess", wie es Schrems nennt", zwischen ihm und Facebook. Er hatte das Online-Netzwerk, dass von Irland aus alle Nicht-US-Nutzer betreut, wegen Datenschutzmängeln in 22 Punkten angezeigt. Doch die Wiener Initiative, die eine Art "David-gegen-Goliath"-Kampf gegen den US-Konzern führt, glaubt jetzt nicht mehr daran, den Prozess gewinnen zu können.

So würde es in Irland etwa kein Prozessrecht geben, das klarstellt, wie das Verfahren abzulaufen hätte. Stattdessen würde die irische Datenschutzbehörde einfach ihre eigenen Regeln erfinden und den Studenten keine Akteneinsicht, Einsicht in die Beweismittel oder Zugang zu Facebooks Gegendarstellungen geben. „Das ist, wie wenn Sie vor einem Richter stehen, aber eine Augenbinde, Ohrstöpsel und einen Maulkorb bekommen. Ein konstruktives und faires Verfahren ist so unmöglich. Ohne diese Grundrechte sind wir gegen den ‚Multi` Facebook vollkommen chancenlos", sagt Schrems.

Außerdem sei eine Überprüfung der anstehenden Entscheidung der Behörde nicht möglich - diese Bedenken hätte man ihr in einem Briefwechsel wissen lassen, und das sei jetzt wohl der Grund, warum die Beamten jetzt "per SMS Schluss gemacht" hätten. „Weder ich, noch der Kommissar stehen für dich zur Verfügung" soll ein zuständiger Beamter Schrems geschrieben haben.

Wie es in dem Prozess jetzt weitergeht, ist jetzt völlig unklar. „Es wird schwierig hier noch ein faires Verfahren zu führen", sagt Schrems. "Wir haben nun ein halbes Jahr geschwiegen und alles probiert, jetzt mussten wir an die Öffentlichkeit damit. Natürlich können wir ein unbefangenes und faires Urteil in der ersten Instanz jetzt vergessen."

Nicht aufgeben

Weil "Europe-v-Facebook" jetzt nicht mehr nur gegen Facebook, sondern auch die irische Datenschutzbehörde ankämpfen muss, dürften die Chancen auf Erfolg im Prozess immer stärker schwinden. "Praktisch hat die Behörde also totale Narrenfreiheit", kritisiert Schrems. Das Fehlverhalten der irischen Datenschützer anzuzeigen, würde teuer kommen, die Anrufung eines irischen gerichtes könnte schnell mehr als 100.000 Euro kosten.

Aufgeben will man aber nicht. Schrems: "Trotzdem prüfen wir jetzt alle Optionen, ein Spendenkonto wurde schon eingerichtet und wir fliegen kommende Woche wieder nach irland, um mit Anwälten zu sprechen."

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