Clean IT: Pläne zur Internet-Zensur in Europa

"Unterdrückungsregimes werden das nächste Mal darüber lachen, wenn die EU ihnen etwas über die freie Meinungsäußerung im Netz erzählt", sagt McNamee, CEO der Dachorganisation EDRi, die Bürgerrechtsorganisationen in Europa vertritt. EDRi ist nämlich ein Dokument in die Hände gefallen (PDF), das zeigt, in welche Richtung sich das EU-Projekt "Clean IT" aktuell entwickelt. Das Projekt, das vom Budget der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström finanziert wird, will die "illegale Nutzung des Internets bekämpfen".

Die Mittel, die dazu laut dem EDRi vorliegenden Dokument erwogen werden, sind mehr als grenzwertig. So wird beispielsweise Internet-Anbietern wird empfohlen, in ihren AGBs unerwünschte Aktivitäten zu untersagen. Geraten wird diesen außerdem, dass sie die entsprechenden Bestimmungen "nicht sehr detailliert" gestalten sollten, damit sie viel Platz für Spielraum lassen. So könnten beispielsweise unter "Nackt-Darstellungen jeglicher Art" auch nicht-menschliche Zeichnungen wie Mangas oder Comic-Figuren fallen. Im durchgesickerten Dokument findet sich auch der Vorschlag, die AGBs zur Löschung von Inhalten zu benutzen, "die gänzlich legal sind" und es den "ethischen oder geschäftlichen" Gepflogenheiten des jeweiligen Unternehmens vorbehalten bleiben soll, welche Inhalte es entfernen will.

Ein sauberes Internet wie im Iran
Die "Clean IT"-Initiative fordert außerdem verbindliche Zusagen von den Internet-Anbietern, dass sie Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen setzen. Man will beispielsweise auch ein Netz von "zuverlässigen Internet-Informanten" aufbauen - ein "sauberes Internet" also wie im Iran. Laut FM4-Bericht sind die Ansätze sogar "technisch strukturell identisch mit den Plänen der iranischen Regierung für ein sauberes Internet im Iran". Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit soll dabei ganz klar unterlaufen werden, heißt es in dem EDRi-Bericht. Vorschläge, die den Teilnehmer-Ländern als "need-to-know"-Grundlage übermittelt worden sind, beinhalten:

- die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
- Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, "ohne die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown"
- "wissentlich" auf "terroristische Inhalte" zu verlinken soll "ganz genauso" strafbar sein wie "Terrorismus" selbst
- Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Klarnamenzwang, um eine anonyme Nutzung von Online-Diensten zu unterbinden
- Internet Service Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine "vernünftigen" Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) "terroristischen" Nutzung des Internets zu setzen
- Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie "illegalen" Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
- (und viele mehr).

Auch Österreich beteiligt
Bei der Gründung des Clean IT-Projekts waren die Staaten Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien dabei. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Länder, die sich am Projekt beteiligen, jedoch gewachsen. Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich haben sich dazugesellt und sind als "unterstützende Regierungspartner" genannt. In Österreich dient das Bundesministerium für Innneres (BMI) als Partner. Auch die nächste Clean IT-Konferenz wird in Wien vom BMI ausgerichtet und zwar am 5. und 6. November. Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, wurden neben Vertretern der beteiligten Länder hauptsächlich von Firmen besucht, die Filtertechnologien herstellen.

Was ist eigentlich Terrorismus?
Ebenfalls bisher nicht genauer definiert wurde, was die Initiative eigentlich unter "terroristischen Inhalten" versteht. Laut EDRi habe es seitens von Clean IT nie einen Plan zur Identifizierung konkreter Probleme gegeben. Wie schnell etwas zum Terrorismus erklärt werden kann, zeigt die Vergangenheit: Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion bezeichnete im Juni die ACTA-Kampagne als "milde Form des Terrorismus". "Ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben? Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Fantasie. ACTA wurde zur Fantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt", so Gallo im Wortlaut.