Arbeiterkammer warnt vor Zwei-Klassen-Internet

„Werden Kunden und Dienste ungleich behandelt, bleiben Transparenz, Angebotsvielfalt, fairer Wettbewerb und Dienste-Qualität auf der Strecke", sagt die AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer am Mittwoch in einer Presseaussendung. Manche Telekombetreiber in der EU möchten vom Prinzip der Netzneutralität abkehren und nicht nur aus zwingend technischen Gründen den Datenverkehr steuern.

Die AK bezieht nun zur Thematik Stellung, weil am 15. Oktober 2012 die Abgabefrist im jüngsten Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zur Netzneutralität abgelaufen ist. Vor kurzem haben auch Netzaktivisten in Österreich ein Gesetz gefordert, in dem die Netzneutralität in Österreich festgeschrieben werden soll.

"Angebot wird für Kunden undurchschaubar"
„Konsumenten könnten künftig gedrängt werden, für einen unbeschränkten Netzzugang mehr zu zahlen, damit ihre Daten bevorzugt transportiert werden. Bei günstigen zweitklassigen Zugängen wäre mit Sperren und Tempodrosselungen etwa je nach Dienst, Website, Tageszeitzu rechnen", befürchtet Zimmer. „Das kann nicht sein. Außerdem wird das ohnehin schon komplexe Angebot für Kunden undurchschaubar." Die AK fordert deshalb, dass steuernde Eingriffe in den Datenstrom nur aus zwingend technischen Gründen zulässig sein dürfen, etwa für Zwecke der Datensicherheit und Netzintegrität.

Schon jetzt haben es Netzbetreiber in der Hand, unliebsame Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Als Beispiel für die AK den VoIP-Dienst Skype an. BEREC, das Gremium der europäischen Telekomregulatoren, hat im Mai diesen Jahres erhoben, dass 28 von 115 befragten Mobilfunkbetreibern in der EU den Zugang zu VoIP in irgendeiner Weise eingeschränkt (blockiert oder gedrosselt) haben. Bei Peer-to-peer Plattformen sind es sogar 41 Mobilfunkbetreiber.

„Verbraucher erwarten sich einen offenen, unlimitierten Internetzugang und genug Bandbreite für eine angemessene Transfergeschwindigkeit", sagt Zimmer. Anstatt zwei Klassen zu erzeugen, sollte der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Nur damit können längerfristig alle Interessenten genug Bandbreite zur Nutzung eines uneingeschränkt offenen Internetzugangs haben, so die AK.