ACTA-Unterzeichnung am Donnerstag
Das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA wird von Österreich am Donnerstag in Tokio vom österreichischen Botschafter in Japan unterzeichnet. Das bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch der futurezone. Der Ministerrat hatte das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen 39 Staaten ausgehandelt wurde, bereits am Dienstag beschlossen. Durch den EU-Rat ging der Pakt bereits Mitte Dezember.
In Tokio werde das Abkommen deshalb unterzeichnet, weil Japan der Depositarstaat sei, wo Dokumente zu dem Pakt hinterlegt werden, so ein Sprecher des Außenministeriums. Das Abkommen muss noch vom österreichischen Parlament und vom EU-Parlament beschlossen werden, das den Pakt noch kippen kann.
Gesetzesänderungen
In Österreich laufen bereits die Vorbereitungen für die Ratifizierung durch den Nationalrat. Dabei werden auch Änderungen im Urheberrecht und Markenrecht geprüft, sagte eine Sprecherin des Justizminisiteriums vergangene Woche der futurezone.
Mit dem umstrittenen Abkommen sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Bürgerrechtler warnen davor, dass ähnlich wie bei den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten.
Proteste
Bürgerrechtler machen gegen das Abkommen mobil. Proteste gegen den Pakt setzte bereits auch das Anonymous-Kollektiv. In den vergangenen Tagen wurden wiederholt die Websites von österreichischen Regierungsstellen mit Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) attackiert und vorübergehend lahmgelegt.
Kommentare