Urheberrecht: EU-Parlament bringt Reform auf Schiene

Die EU-Urheberrechtsreform hat die nächste Runde erreicht: Am Mittwoch gab es bei einer Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg eine Mehrheit für einen abgeänderten Kompromissvorschlag. Abgestimmt wurde über ein Verhandlungsmandat: Die Reform, auf die Künstler und Medienverlage vehement drängen, geht somit an die Kommission, die Verhandlungen mit den Einzelstaaten über die Details aufnehmen wird. Über das Ergebnis dieses "Triloges" wird dann erneut im EU-Parlament abgestimmt. Die Zeit aber ist überaus knapp: Ob es vor den EU-Wahlen im Mai eine Einigung gibt, ist zu bezweifeln.

Die Reform ist heftig umstritten. Internetkonzerne wie Google und Facebook, aber auch sogenannte Netzaktivisten üben herbe Kritik - sie sprechen von Zensur und "Linksteuer". Dies wird jedoch von Medien zurückgewiesen.

Die neue Regelung will große Plattformen für hochgeladene, aber urheberrechtlich geschützte Inhalte verantwortlich machen. Kleine und kleinste Unternehmen sind von der Pflicht zur Lizenzierung ausgenommen.  Auf die explizite Einführung von "Upload-Filtern" verzichtet der Vorschlag. Künstler und Verlage wollen so faire Vergütung für ihre Inhalte erhalten, die Teil des Geschäftsmodell der Internetgiganten geworden sind, ohne dass diese die Urheber an den Einnahmen beteiligen. So sollen Medien, auf deren Texte von großen Plattformen aus verlinkt wird, Lizenzen einheben können.

438 Parlamentarier stimmten für die Regelung, 226 dagegen und 39 enthielten sich.

Im Juli hatten die Parlamentarier einem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses ihre Zustimmung noch verweigert, der daraufhin inhaltlich überarbeitet wurde.

"Kultureller Diebstahl muss aufhören"

„Der kulturelle Diebstahl im Netz muss aufhören. Wir brauchen eine angemessene Vergütung für Künstler, Kreative und Journalisten. Alle Rechteinhaber haben einen Anspruch auf Anerkennung ihres geistiges Eigentums, online genauso wie offline“, sagte der Berichterstatter und CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. „Es wird Zeit, dass Online-Plattformen faire Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen und die unentgeltliche Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eindämmen.“ Die EU-Kommission soll nunmehr eine konstruktive Lösung ausverhandeln.