Vielleicht doch keine so eigenartige Kombi – gesehen in Zittau

© Thomas Trenkler

Kulturpolitik
09/23/2019

Trenklers Tratsch: Kulturpolitische Ideen und Kurzwahlprogramme

Nationalratswahl. Mit Kulturthemen sind ja keine Schlachten zu gewinnen. Die Neos haben zumindest viele Ideen gesammelt

von Thomas Trenkler

Kann schon sein, dass Ihr Tratsch-Partner mit Blindheit geschlagen ist. Aber auf der Website der „neuen“ Volkspartei hat er keinen Hinweis finden können, dass es neben Sebastian Kurz auch Platz für Kunst und Kultur gibt. Und auf der Website der FPÖ taucht Kultur lediglich im Zusammenhang mit Heimat und Identität als Leitkultur auf.

Im Wahlprogramm der Grünen wird man zumindest auf den Seiten 74 und 75 von 84 fündig. Auch wenn man „neue Impulse in der Kunst- und Kulturpolitik“ zu setzen verspricht: Neues findet man nicht. Am überraschendsten ist wohl die Zusammenfassung „Kurzwahlprogramm“.

Die SPÖ hat sich etwas mehr bemüht. Immerhin ist Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda als ehemaliger Kulturminister auch Kultursprecher. Im Wahlprogramm „Menschlichkeit siegt“, 164 Seiten stark, gibt es drei Seiten unter dem Titel „Wir lieben unsere Kulturnation Österreich“. Neu sind etwa eine „Agentur für Baukultur“ und ein „Freiwilliges Kulturjahr“. Der Rest ist bekannt: vielfach versprochen, nie realisiert.

Das Herz von Regisseur Airan Berg, der einst als Direktor des Wiener Schauspielhauses die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ initiiert hat, schlägt natürlich für die Seinen: Als Nachfolger von Jetzt-Kultursprecher Wolfgang Zinggl, der in Pension geht, will er die soziale Absicherung, viel mehr Geld und eine transparente Kulturverwaltung mit öffentlichen Sitzungen der Beiräte und ausführlichen Begründungen.

Die meiste Arbeit machte sich der Gastronom Sepp Schellhorn als Kultursprecher der Neos: In das neue Programm sind Ideen aus Gesprächen mit 14 Künstlern und Kulturmanagern eingeflossen. Bei manchen muss man aber widersprechen. Für Schellhorn gehört z. B. das „System von Doppelgleisigkeiten“ in der Förderung „sofort abgestellt“. Doch viele Projekte lassen sich nur realisieren, wenn Bund und Land zahlen. Und wie hilfreich war es für viele, als der Minister schwarz und der Stadtrat rot (oder umgekehrt) war: Wenn man beim einen abgeblitzt ist, hat man wenigstens beim anderen was bekommen.

Der Schluss, den Schellhorn zieht, ist trotzdem richtig: Er verlangt eine Institution wie die Pro Helvetia, die in der Schweiz für das Förderwesen zuständig ist. Sie brauche 100-prozentige Autonomie und eine mehrjährige Budgetsicherheit. Die Unabhängigkeit taucht im Neos-Kulturprogramm mehrfach auf. Ein zentraler Satz lautet: „Die Freiheit der Kunst muss insbesondere auch für von der Regierung 'unerwünschte' Strömungen und Gegenkulturen verteidigt werden.“

Schellhorn plädiert zudem für die „Abschaffung der fixen Sitze für Regierungsparteien in Kulturbeiräten“ und will verhindern, dass sich die Politik „bei der Entsendung von Personen in Aufsichtsräte von Kulturbetrieben“ ins Programm einmischt. Logischerweise tritt er daher für „ein eigenständiges, unabhängiges Haus der Geschichte“ ein, „das nicht am Gängelband der Politik hängt und das zudem mit einem sinnvollen Budget ausgestattet wird“. Ob das die ÖVP auch so sieht?

 

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