2021 nun steht die Übertragung der Richtlinie in österreichisches Recht an. Klingt wieder nicht aufregend, ist aber hoch spannend. Denn jeder Staat kann in einem gewissen Rahmen entscheiden, wie die Richtlinie umgesetzt wird. Inwieweit also etwa jeder Upload auf eine Plattform vorab automatisch auf Urheberrechtsverletzungen hin überprüft werden muss – was die Gegner als Eingriff in die Meinungs- und Satirefreiheit kritisierten.
Dass diese Umsetzung bevorsteht, sieht man an den Allianzen, die sich in Österreich aufstellen. Die Seite der Verleger und Produzenten legt hier vor: Die „Allianz Zukunft Kreativwirtschaft“ ist ein Schulterschluss faktisch aller wesentlichen Organisationen der österreichischen Kreativ- und Medienwirtschaft. „Die Film-, Musik-, Buch- Kino- und Werbewirtschaft sind ebenso dabei, wie die Telekomunternehmen, der ORF und die Privatsender“, schildert Franz Medwenitsch. Er ist Chef des heimischen Musikwirtschaftsverbands IFPI. Und sagt: „Für für die heimische Kreativwirtschaft steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft des Kreativstandorts Österreich, und deshalb ziehen auch alle an einem Strang.“
In welche Richtung? „Es hat wenig Sinn, über dieselben Themen mit denselben Argumenten auf nationaler Ebene neuerlich zu streiten“, sagt Medwenitsch. Man wünscht sich eine Umsetzung des auf EU-Ebene gefundenen Kompromisses – denn „diese Richtlinie wurde intensiver als jede andere und bis ins kleinste Detail diskutiert“. Insbesondere die umstrittene Plattformhaftung soll „möglichst nahe am Richtlinientext“ umgesetzt werden.
Man habe zwar schon „im Großen und Ganzen sehr gelungene“ Gesetzesentwürfe vom Justizministerium bekommen; die Plattformhaftung und das für die Verleger finanziell wichtige Urhebervertragsrecht – da geht es um Mindeststandards für die Bezahlung der Urheber – war da aber noch nicht dabei.
Medwenitsch zu der „bewusst gesteuerten“ Emotionalisierung rund um die Upload-Filter: „Wenn sich die Plattformen mit den Content-Inhabern an einen Tisch setzen und Lizenzen erwerben, brauchen sie gar keine Filter.“ Und der Zensurvorwurf gehe „schon deshalb ins Leere“, weil Userinnen und Usern ein eigenes Beschwerderecht bekommen, das es jetzt noch nicht gebe. Und: „Wir sind gegen eine radikale Neufassung des Urhebervertragsrechts, wie das von einigen gefordert wird.“ Es solle die derzeitige Interessens-Balance beibehalten werden. ley
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