"Wiener Zeitung", Transparenz: Medienpaket der Koalition im Verfassungsausschuss

Am Mittwochnachmittag wird das Medienpaket der Bundesregierung im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt. Es sieht eine neue Qualitätsjournalismusförderung und verschärfte Transparenzbestimmungen und Berichtspflichten bei der Inseratenvergabe vor. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Umwandlung der "Wiener Zeitung", die das in der gegenwärtigen Form vor. Anschließend soll das Paket wohl Ende April im Nationalrat beschlossen werden.

Das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH sorgte für zahlreiche kritische Stellungnahmen aus diversen Bereichen der Gesellschaft. Es sieht vor, dass die älteste noch in gedruckter Form erscheinende Tageszeitung der Welt künftig primär als Onlinemedium erscheint. Auch ein "Media Hub Austria" wird eingerichtet, der ein journalistisches "Praxisprogramm" bieten soll. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Politikerin Sabine Schatz bringen im Verfassungsausschuss Anträge zum Erhalt der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung ein. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter spricht sich in einem Antrag für die finanzielle und politische Unabhängigkeit der republikseigenen Zeitung aus.

Kulturgut

Die Redaktion der "Wiener Zeitung" meldete sich am Dienstag erneut mit einer Erklärung zu Wort, in der sie die Abgeordneten von ÖVP und Grünen auffordert, den Gesetzesentwurf nicht um jeden Preis durchzudrücken. "Suchen Sie gemeinsam mit der Redaktion nach Lösungen für ein österreichisches Kulturgut, wie dies auch von Tausenden Unterstützern aus diversen Branchen und Institutionen gefordert wird", hieß es. Angeregt wird ein Moratorium von 18 Monaten.

Heftig ist die Kritik an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und der grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger. Diese hätten in den vergangenen Monaten keinerlei Interesse an Gesprächen mit der Redaktion gezeigt beziehungsweise Unwahrheiten über das Blatt im Eigentum der Republik behauptet

Die Redaktion befürchtet, dass die Regierung aus der "Wiener Zeitung" ein völlig neues Produkt machen will, wobei noch nicht klar sei, wie dieses aussehe. "Sie weiß aber sehr wohl, dass die bestehende WZ Print und Online damit zerstört wird", so die Erklärung, in der vor "dutzenden Kündigungen in der bestehenden Redaktion und im gesamten Unternehmen" gewarnt wird.

Medientransparenz

Für die Novelle des Medientransparenzgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. "Ich denke nicht, dass jemand etwas gegen verbesserte Transparenz haben könnte", zeigte sich Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger Ende März optimistisch eine Oppositionspartei für das Vorhaben der Regierung zu gewinnen. Jedoch bringen FPÖ, NEOS und SPÖ einen Antrag betreffend weniger Inserate und mehr Transparenz ein. Die FPÖ fordert zudem einen "Inseratenstopp für das System Türkis".

Presseratsförderung

In einem "Offenen Brief" haben indes die 33 Presserat-Senatsmitglieder Bundeskanzler Karl Nehammer (öVP) um Erhöhung der Fördermittel für das Selbstkontrollorgan ersucht. Der Förderbetrag liege seit 2010 unverändert bei 150.000 Euro und werde nun mit dem geplanten Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz um 37.500 Euro aufgestockt. "Mit Blick auf die Inflation seit 2010 und den stark gestiegenen Arbeitsaufwand reicht diese Erhöhung jedoch nicht aus, um den ordentlichen Geschäftsbetrieb des Presserats auf derzeitigem Niveau langfristig abzusichern. Umso mehr, als der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die Zuständigkeit des Presserats auf reine Onlinemedien ausgeweitet werden soll", hieß es.

Angesichts der vorgesehenen Mittel müsste mindestens einer der drei Mitarbeiter der Geschäftsstelle - die Senatsmitglieder arbeiten ehrenamtlich - gekündigt werden, was zu Abstrichen auf allen Ebenen führen würde, erläuterte Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek bereits Anfang April. Er sprach sich für 300.000 Euro an Fördermitteln pro Jahr aus. Die öffentliche Förderung macht in etwa drei Viertel der finanziellen Mittel des Presserats aus. Der Rest stammt von den Mitgliedsbeiträgen der Trägerorganisationen. Der Presserat setzt sich für verantwortungsvollen Journalismus ein und beschäftigt sich mit medienethischen Fragen. Großteils tritt er mit Entscheidungen über medienethische Verfehlungen von Medien in Erscheinung.