Weißmann-Anwalt zum "Falter": "Es werden mehrere Klagen folgen"

„Weißmann-Chats: Pranger oder Privatsache?“ lautete der Sendungstitel von „Talk im Hangar-7“. Da ist offenbar die Lust nach Alliterationen mit der ServusTV-Redaktion durchgegangen. Denn sowohl „Pranger“ und „Privatsache“ unterstellen dem Falter ein unlauteres Vorgehen und stellen somit keinen Gegensatz dar.

Im Talk konnte aber Falter-Journalistin Barbara Tóth ausführlich darlegen – so sie nicht von einem bestimmten Teilnehmer unterbrochen wurde -, warum die nämlichen Chats einschließlich Beschreibungen von „Dick Pics“ aus der Sicht ihrer Zeitung im öffentlichen Interesse liegen. Sie sagte etwa: „Wir haben uns die geltende Rechtslage und die Judikatur sehr genau angeschaut und sind zum Entschluss gekommen, dass es in diesem speziellen Fall gerechtfertigt ist, die Chats wortwörtlich zu veröffentlichen.“ Zentrales Argument: „Der ORF gehört uns allen. Wir sind alle Beitragszahler, wir finanzieren ihn mit, und wir haben ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist.“ 

Zudem gehe es mit den vom Weißmann-Lager genannten 3,9 Millionen Euro um ein Klagsvolumen, das ebenso die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten könnte.

„Klare Rechtsverletzung“

Weißmann-Anwalt Oliver Scherbaum sieht hingegen eine „ganz klare Rechtsverletzung. Warum? Weil es überhaupt keinen Erkenntnisgewinn für die Sache bringt.“ Und auch Personen des öffentlichen Interesses hätten ein Recht auf Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Es sei „keineswegs ein vollständiger Sachverhalt“ abgedruckt worden, „sondern das ist eine einseitige Darstellung“. Es würden immer die Nachrichten von Weißmann „groß posaunt werden, aber die Antworten nicht.“ Weißmann habe die Kommunikation als „einvernehmlich“ bezeichnet, sagt Scherbaum, der Medienjurist zieht die Formulierung „nicht unerwünscht“ vor.

Er kenne den ganzen Chatverlauf, so auch die Compliance-Stelle des ORF, die „keine sexuelle Belästigung“ festgestellt habe. Tóth kritisierte im Lauf der Sendung, dass das Vorgehen des ORF und der Compliance-Stelle von der Gleichbehandlungsanwaltschaft gerügt worden sei, sich darauf noch zu beziehen, finde sie „erstaunlich“.

Fleischhacker wies darauf hin, dass aber manche Nachrichten Weißmanns „das Eingeständnis beinhalten, dass er weiß, dass er sie bedrängt“.

Darauf antwortete Scherbaum, dass man auf Basis von „Fragmenten“ eine Kommunikation nicht beurteilen könne.

"Sie wollte nur Freundschaft"

Der Anwalt zitierte sogar eine konkrete Reaktion auf ein spezielles „Bildchen“, die nicht abweisend gewesen sei. In Richtung Tóth sagte er: „Sie können mir nicht erklären, dass das jemand macht, der sich belästigt fühlt.“

Tóth argumentierte, dass sich Unmengen an Antworten finden würden, in denen die Frau „rote Linien“ ziehe. Und was sich für sie durch den gesamten Chat dieser rund vier Jahre ziehe: „Er will mehr als nur eine Freundschaft, sie will nur eine Freundschaft.“

„Schmierentheater“

Die Runde auf ServusTV war eigentlich interessant zusammengestellt - mit direkt Involvierten und einem Beobachter von außen. Warum man hier aber den mittlerweile parteilosen und hauptsächlich im Fellner-Reich geifernden Polit-Kommentator Gerald Grosz hinzugezogen hat, ist kaum einsichtig. Ihm die Rolle eines „advocatus diaboli“ zuzurechnen, wäre schon zu viel der Ehre. 

Einerseits unterbrach er konsequent die Journalistin Tóth, wenn sie zum Ausführen von Argumenten ansetzte, andererseits brachte er das Standardrepertoire: Bashing von klassischen Medien wie dem ORF, indem das in dieser Affäre aus seiner Sicht gebrachte „Schmierentheater“ mit der gesamten Arbeit auf dem Küniglberg vermischt wird. 

Nicht mit „öffentlichem Interesse“ aber mit der Veranschaulichung des gerade Geschriebenen rechtfertigt Ihr TV-Tagebuchschreiber nachfolgendes Zitat Grosz‘: „Die Regierung hat jetzt das Dick-Pic-Verbot offenbar für den ORF gemacht, am Karnickelberg.“

In seinen Scharmützeln mit dem Falter behauptete Grosz, dass Tóth sich selbst als „Richterin“ sehe. Diese erwiderte: „Und Sie? Als Kasperl?“

Eher zitabel ist noch diese Einschätzung des früheren FPÖ- und BZÖ-Politikers: „Der Kelomatdeckel ist runtergeflogen und seitdem quillt dort alles heraus, was die letzten zehn, zwanzig Jahre unter dem Kelomatdeckel eines starken Generaldirektors unterdrückt wurde.“

Als Grosz aber die betroffene Frau optisch einordnen wollte, war es auch Fleischhacker zu viel, der „die nächste schiefe Ebene“ ortete und an dieser Stelle „stoppen“ wollte.

Braucht es noch öffentlich-rechtliche Inhalte?

Im zweiten Teil dieser Diskussion, die kaum einen Aspekt ausließ, ging es um die politischen Schlüsse aus der gesamten Debatte, die nun vorgezogene ORF-Generalswahl, die Notwendigkeit einer gründlichen Reform des ORF. Hierbei gingen die Ideen von „Verschlanken“ (Tóth) bis „Privatisieren“ (Grosz). Rau stellte die Frage: „Ist ein Betrieb wie der ORF tatsächlich dysfunktional? Da einen Schritt weiterzukommen ist der Sinn dieser Debatte.“

Auch Scherbaum wurde um seine Einschätzung gefragt. Er halte den Stiftungsrat mit 35 Sitzen für nicht wendig genug. Und: „Ich halte es auch unternehmensrechtlich für wirklich problematisch, dass es einen Alleingeschäftsführer gibt, der ohne irgendwelcher Kontrolle über alle Möglichkeiten und Verbindlichkeiten verfügen kann.“

Tóth sagte: „Wer immer es ab Juni werden wird, muss dafür sorgen, dass er in diesem Reformprozess eine starke Stimme für den ORF gegenüber der Politik darstellt. Die Frage ist nur, wird es irgendjemanden geben?“ Das Vorziehen der Generalswahl sei jedenfalls nicht das richtige Signal für eine tiefgreifende Reform, war sich die Runde ausnahmsweise einmal einig.

Zweifelhafte Ukraine-Doku

Dass es weiterhin eine starke öffentlich-rechtliche Komponente brauchen wird, verdeutlichte übrigens, dass der Privatsender ServusTV vor dieser durchaus spannend geführten Diskussion eine Dokumentation über den Ukraine-Krieg sendete, die sich nach außen hin objektiv gab, indem das ukrainische Leid gezeigt wurde, in der Conclusio aber durchaus einseitig daherkam. „Wer verhindert den Frieden?“ fragte der Film bereits. 

Als Gesprächspartner kamen fast ausschließlich Stimmen zu Wort, die dem Gros der EU-Staaten die Rolle der Kriegstreiber zuschrieben, während der Beitrag Putins bis an die Grenze des Manipulativen ausgeblendet wurde. Aber das ist eine andere Geschichte.