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Pressefreiheit
05/30/2020

Was in Hongkong auf dem Spiel steht

Chinas Griff nach der Stadt hat weitreichende Folgen, erzählt Journalistin Mak Yin-ting.

Mak Yin-ting ist derzeit auch zu nächtlicher Stunde per Whatsapp erreichbar. Eine Anfrage an die Journalistin beantwortet sie um 4.00 Uhr früh ihrer Zeit. Ein paar Termine später hat sie Zeit für einen Videochat.

Kein Wunder: Ihre Heimatstadt Hongkong ist einmal mehr Schauplatz gewaltsamer Proteste, nachdem China ein weitreichendes Sicherheitsgesetz über die autonome Stadt verhängen will. Für die freie Presse ist das verheerend.

Mak Yin-ting ist seit drei Jahrzehnten Journalistin in Hongkong und ist engagiert im Kampf um Pressefreiheit. Sie stand unter anderem der Hong Kong Journalist Association vor, die einen jährlichen Pressefreiheitsreport veröffentlicht.

KURIER: Wie ist die Lage in Hongkong?

Mak Yin-ting: Nach dem Grundrecht ist alles in Ordnung, aber seit Xi Jinping die Macht in 2012 übernommen hat, übt China mehr und mehr Druck aus. So werden etwa Medien in Hongkong von China aufgekauft.

Ein prominentes Beispiel wäre der Kauf der reichweitenstarken „South China Morning Post“ durch den Konzern Alibaba.

Oder Cable News, eine unabhängige Stimme, die von China gekauft wurde. Nach meiner Erinnerung sind mittlerweile rund 35 Prozent der Mainstream-Medien in chinesischer Hand.

Nun geht man einen Schritt weiter. Hongkong hat im Gegensatz zu China Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Freiheit zu publizieren. Wird das mit dem geplanten nationalen Sicherheitsgesetz geändert?

Tatsächlich werden die Freiheiten und Menschenrechte der Bevölkerung Hongkongs dramatisch beschnitten, denn das Konzept der nationalen Sicherheit ist in China so umfassend angelegt, dass fast alles hineinfällt. Die Bevölkerung Hongkongs wäre unter der juristischen Aufsicht Chinas. Zum Beispiel: Wenn ich als Reporterin jemanden interviewe, den China als Problem für die nationale Sicherheit betrachtet, werde ich ein Problem bekommen. Und ob ich gegen das Gesetz verstoße, bestimmen dann chinesische Vertreter, die in Hongkong stationiert werden.

Vor einem Jahr sind in Hongkong teils gewaltsame Proteste über die Bühne gegangen. Im Jänner hat dies abgenommen. Lag das an der Corona-Krise?

Teils wegen Covid-19, teils wegen der regionalen Wahlen, die die Szenerie ein wenig verändert haben. Sie haben im November stattgefunden und die demokratischen Parteien haben einen Erdrutschsieg davongetragen, der China schockiert hat. Die Leute wollten abwarten, ob die Situation sich geändert hat.

Seitdem der chinesische Gesetzesvorstoß in der Vorwoche bekannt wurde, gibt es wieder Zusammenstöße. Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Die Menschen sind sehr zornig und enttäuscht. Die Mehrheit will aber weiterkämpfen.

Es gibt Berichte, dass die Menschen in Hongkong versuchen, ihre Besitztümer zu verkaufen, sie ihr Geld in US-Dollar wechseln und die Anzahl der Google-Suchanfragen nach dem Wort „Emigration“ sich in der Vorwoche verzehnfacht hat. Wie erleben Sie das?

Ja – das ist nun üblich. Sogar meine Freunde bitten mich, darüber nachzudenken, in andere Länder auszuwandern. Ich glaube aber, dass diese Phase nicht so dramatisch wird wie 1989 oder 1997 (Tiananmen-Massaker und die Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China, Anm.).

Das Tiananmen-Massaker von 1989 wird vom offiziellen China verschwiegen, was wiederum zeigt, wie gefährlich eine kritische Medienöffentlichkeit vom Regime betrachtet wird, oder?

Nach der Tradition der chinesischen kommunistischen Partei haben sie Macht über zwei Dinge: Militär. Und Propaganda. Das beinhaltet Medien. Daher werden die Medien in Hongkong zur Zielscheibe.

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