Wrabetz: Kürzungen würden Landesstudios bedrohen

Der Vorstoß der FPÖ, den ORF künftig aus dem Budget und nicht über Gebühren finanzieren zu wollen, sorgt weiter für Diskussionsstoff. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz meldete sich am Dienstag vor Journalisten zu Wort. Er warnte dabei erneut vor einer möglichen Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatsbudget. Beließe man alles in der derzeitigen Form, würde das eine Mehrbelastung aus dem Bundesbudget von 900 Millionen bedeuten.

Finanzstaatssekretär Fuchs hatte zuletzt von 700 Millionen gesprochen - und von Einsparungsmöglichkeiten beim ORF. Wrabetz sieht diese nicht: Man würde den ORF damit "in der Substanz gefährden". "Es ist ja nicht so, dass der ORF nicht massiv gespart hätte", so Wrabetz. Die Einsparungspotenziale seien aber bereits ausgeschöpft. Die Ausgaben seien seit 2005 bereits um 180 Millionen gesenkt worden. Bis 2021 sollen weitere 50 Millionen pro Jahr eingespart werden.

Verluste für mehrere Seiten

Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget sei "nicht nur demokratiepolitisch problematisch", sondern bedeute Verluste für mehrere Seiten, so Wrabetz: Das Publikum hätte mit weniger Programm zu rechnen, der ORF würde an Unabhängigkeit verlieren, die Regionalität würde durch Kürzungen bei den Landesstudios leiden.

Laut Wrabetz würden auch die sozial Schwachen verlieren, wenn etwa Programm aus den Bereichen Sport und Fiction zu Bezahl-Plattformen abwandern würde: "Dort gibt es bekanntlich keine Befreiungen." Zu den Verlierern würden auch Partner der Filmwirtschaft und Zulieferindustrie zählen. Eine Million Einnahmen im ORF weniger würden rund 15 Beschäftigte weniger bedeuten, so Wrabetz. 100 Millionen würden grob 1500 Leute weniger bedeuten.

Die Länder müssten durch den Wegfall des Landesabgaben, die mit der GIS entrichtet werden, Einbußen etwa bei Film- und Sportförderung in Kauf nehmen. Wrabetz sprach von einem "kulturellen Kahlschag".

Rechtliche Einschränkungen

Laut Wrabetz gebe es auch rechtliche Einschränkungen für die Pläne der FPÖ: So sei ein Systemwechsel seiner Meinung nach nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich. Außerdem seien Fragen zum Beihilfenrecht auf EU-Ebene zu klären.

Was in der Diskussion untergehe, seien laut Wrabetz Pläne für den neuen Player und eigene Plattformangebote. "Das sind echte Zukunftsfragen, die aber durch Finanzierungsthematik überlagert werden."

"Nicht alles aufs Spiel setzen"

Mit den Ergebnissen der im Vorjahr abgehaltenenen Medienenquete hätte man "gleich zur Gesetzgebung schreiten können", so der Generaldirektor. Man solle mit Achtsamkeit an die Diskussion herangehen und "nicht wegen eines kurzfristigen politischen Erfolges das alles aufs Spiel setzen", meint Wrabetz. Ziel der FPÖ sei laut Wrabetz nicht, dass gespart werde, sondern, dass es den ORF nicht mehr gebe.

"Wer zahlt schon gerne?"

Erst vor wenigen Wochen hatte Wrabetz vor der Auslandspresse angekündigt, sollte das von der Regierung geplante neue ORF-Gesetz substanzielle Änderungen in der Finanzierung mit sich bringen, plädiere er für eine Volksabstimmung - eigentlich eine FPÖ-Forderung.

Wrabetz meine aber "nicht eine Volksabstimmung, wo man fragt 'Wollt ihr gerne Gebühren zahlen?' Wer zahlt schon gerne?" Wenn aber mehr als die Hälfte des ORF-Angebots wegfalle, müsse man die Bevölkerung befragen, "weil der ORF ist ja nicht Eigentum der Regierung, sondern der Bevölkerung". Man müsse die Hintergründe erklären und einen Diskurs führen wie in der Schweiz, dann könne man "das gewinnen". Er hoffe aber, es würde nicht dazu kommen.

In der Schweiz war über die Zukunft des Rundfunkbeitrags abgestimmt worden - die Schweizer entschieden sich mit mehr als 71 Prozent dafür, den Beitrag aufrecht zu erhalten.

Strache will GIS-Gebühren abschaffen

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hatte am Sonntag den Wunsch seiner Partei bestätigt, die ORF-Gebühren abschaffen zu wollen. Speziell Obmann Heinz-Christian Strache verfolge das Ziel, die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen. Fuchs betonte aber, man wolle den ORF "nicht an die Kandare nehmen".

Die Abschaffung der GIS-Gebühren ist seit langem ein Wunsch von Strache.

Weder Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) ließen am Montag eine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen. Kurz nannte die Finanzierung des ORF "ein Thema, das wir uns anschauen werden".

Aktuell arbeite Blümel an einem neuen ORF-Gesetz, die Finanzierung sei jedoch nur eine Frage unter vielen, sagte Kurz. Die Verhandlungen zum ORF-Gesetz liefen "intensiv und gut", berichtete Blümel am Rande einer Pressekonferenz. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht.

Landeshauptleute gegen Budgetfinanzierung

Die Landeshauptleute plädierten daraufhin beinahe geschlossen gegen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget. Berichte, wonach Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sich für eine ORF-Finanzierung aus dem Budget ausspreche, beruhten offenbar auf einem Missverständnis, wie Wallner am Mittwoch gegenüber der APA erklärte. Er wünsche sich einen „starken, regionalen Rundfunk, der unabhängig sein muss“.

Kritik von Journalistenorganisationen

Mehrere Journalistenorganisationen stimmten in die Kritik ein: Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia verwiesen darauf, dass bei der von der Regierung veranstalteten Medienenquete im Vorjahr alle geladenen Experten gegen eine Budgetfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen argumentiert hätten.

Auch vom ORF-Redakteursrat kam Kritik: Dieser erklärte, eine Umstellung auf eine Finanzierung aus dem Staatsbudget würde den ORF „noch stärker dem politischen Willen der Regierungsparteien“ ausliefern. Künstler und Intellektuelle haben unter dem Namen "Wir für den ORF" einen Aufruf gegen die Pläne der FPÖ gestartet.