ORF und FPÖ-Politiker Abwerzger einigten sich vor Gericht

Die Causa rund um eine umstrittene Reportage des ORF Tirol über den Wahlkampf der FPÖ hat am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht mit einem Vergleich geendet. FPÖ-Chef Markus Abwerzger hatte drei Verfahren gegen den Sender angestrengt. Der ORF zahlt nun sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten sowie eine Spende in der Höhe von 8.000 Euro, sagte Abwerzger der APA.

Klage wegen übler Nachrede

Der ORF bestätigte über einen Sprecher den Vergleich. Der FPÖ-Landesparteichef hatte den Rundfunk wegen übler Nachrede geklagt und zudem eine Zivilklage vor dem Handelsgericht sowie ein Medienverfahren bei der KommAustria in die Wege geleitet. Dies ist nun hinfällig, so Abwerzger unmittelbar nach der Verhandlung vor dem Straflandesgericht, das über die Klage wegen übler Nachrede zu entscheiden gehabt hätte.

Abwerzger will wieder positives Verhältnis

„Ich bin kein streitsüchtiger Mensch“, begründete Abwerzger den Vergleich. Zudem liege ihm daran, wieder ein positives Verhältnis zum ORF Tirol zu haben. Er habe zuletzt auch ein Vier-Augen-Gespräch mit der Redakteurin des Beitrages gehabt, der für Aufregung gesorgt hatte. Diese habe ihm versichert, nicht mit Absicht agiert zu haben.
Von der 8.000 Euro-Spende gehen auf seinen eigenen Wunsch hin 4.000 Euro an das Rehabilitationszentrum „Ederhof“ in Osttirol, das unter anderem Kinder auf schwierige Organtransplantationen vorbereite. Die restlichen 4.000 Euro kommen der „Teestube“ des Vereins für Obdachlose in Innsbruck zugute, so Abwerzger. Vor Gericht vertreten wurde der Tiroler FPÖ-Chef, im Zivilberuf ebenfalls Rechtsanwalt, übrigens von Michael Rami von der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer, der erst kürzlich auf Vorschlag der Freiheitlichen als Verfassungsrichter gewählt worden war.

Journalistische Panne im Wahlkampf

Die ORF-Aufnahmen hatten suggeriert, dass Abwerzger bei einem Gespräch mit einem Bürger widerspruchslos antisemitisches Gedankengut des Mannes zur Kenntnis genommen hätte, was der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl vehement bestritt. Eine schließlich vom ORF nachgereichte modifizierte Version bestätigte das dann auch.