Beim Medienpaket schwelt Streit zwischen SPÖ und ÖVP

Bei den Koalitionsgesprächen haben am Freitag Spitzenverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos die K.o.-Runde beim Budget-Kapitel eingeläutet. Kommende Woche sollen die Parteiobleute dazustoßen. 

An einer Nebenfront, dem Medienkapitel, das u. a. den ORF und die Zeitungen umfasst, rumort es nun aber wieder. Der Anlass: Ein kurz vor Weihnachten via Krone lancierter, Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) zugeschriebener Vorstoß, wird in Verhandlungskreisen nun als „seltsames Wunschkonzert“ bezeichnet. Denn damit wären auch andere Punkte, etwa die Vertriebsförderung für Print, „nicht mehr in Stein gemeißelt“, heißt es nun. 

Der ÖVP-Vorstoß sah einen Valorisierungsstopp der derzeit bereits eingefrorenen Haushaltsabgabe (15,30 Euro/Monat) über 2027 hinaus vor. Das würde den ORF zum laufenden Einsparungsauftrag über 325 Millionen bis 2026 noch zusätzlich jährlich 60 Millionen kosten. Auch ein Aus für FM4 sowie ein Verschmelzen von ORF1 und ORFIII waren seitens der ÖVP schon am Verhandlungstisch. 

Was sich budgetär nicht ausgehen kann

Dem gegenüber steht eine All-Parteien-Einigung, allerdings im Kultur-Cluster, der den Erhalt von FM4 vorsieht. Auch ORFIII und Radio Symphonie Orchester, bisher als freiwillige Leistungen des ORF im Gesetz, sollen festgeschrieben werden. Unterm Strich hieße das aber, der ORF unter Roland Weißmann müsste mehr aufbieten mit real noch weniger Budget als bisher – was sich nicht ausgehen kann. 

Seitens SPÖ-Kreisen steht man deshalb einer „sanften Valorisierung“ der Haushaltsabgabe ab 2027 nicht negativ gegenüber. Kritisiert wird dort, man drohe im „unmotivierten Abarbeiten am ORF“ die tatsächliche Bedrohung des Medien- und Werbestandorts Österreich, die Digital-Giganten wie Google, Amazon und Co aus den Augen zu verlieren. Die „GAFAS“ ziehen nahezu ohne Wertschöpfung vor Ort Werbe-Milliarden ab, die mit der aktuellen Digitalsteuer nur im geringen Umfang belastet sind. Deren Erträge sollten aber die digitale Transformation heimischer Medien finanzieren helfen. 

Sepp Schellhorns Suppe

Auch gibt es bei roten Verhandlern verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte, was die Finanzierungspflicht des ORF betrifft. Nicht zuletzt „glaubt doch niemand, dass sich die Bundesländer einen dann notwendigen Kahlschlag bei den ORF-Studios und der Betriebsrat bei den Mitarbeitern einfach gefallen lassen.“ Eine Kündigungswelle wäre vorprogrammiert, ebenso ein Eindampfen des Programms - von teuren eigenproduzierten Serien über Minderheiten-Programme bis Sport und Kultur oder „Südtirol heute“. „Am allerwenigsten profitieren würden vom ÖVP-Vorstoß die ORF-Konsumenten“, meint man bei der SPÖ.

Der simple Slogan, „der ORF soll billiger werden“, geht demnach nicht auf. „Wenn die ÖVP glaubt, SPÖ-Chef Andreas Babler lässt sich bei diesem Kapitel mit einer warmen Suppe vom Sepp Schellhorn (Neos-Verhandler, Anm.) an arme Kinder abspeisen, da liegt sie völlig daneben“, heißt es von roter Seite.