ORF-Gebühren: "Sollen die sich jedes Handy vorlegen lassen?"

Die SPÖ-Bedingungen

Was wären die Bedingungen der SPÖ für eine Zustimmung zu einem neuen Finanzierungsmodell? Leichtfried nennt vier Aspekte: Die Unabhängigkeit des ORF müsse abgesichert werden und die neue Finanzierung sozial verträglich sein. Darüber hinaus müsse das Modell den ORF zur Sparsamkeit verpflichten und verfassungskonform sein. Die bisher am Tisch liegenden Modelle, Haushaltsgebühr, erweiterte GIS (inklusive aller internetfähigen Geräte) oder die Finanzierung aus dem Bundesbudget geben das seiner Meinung nach nicht her: „Das heißt, es braucht wahrscheinlich ein Mischmodell. Und dafür braucht es mehr Expertise als die Meinungen der Mediensprecherinnen und der Ministerin.“

Handykontrolle

Ablehnung für erweiterte GIS

Das bestehende GIS-Modell um internetfähige Geräte zu erweitern, sei nicht zielführend, findet Leichtfried: „Die erweiterte Geräteabgabe ist technisch nicht durchführbar und kaum kontrollierbar. Sollen die sich jedes Handy vorlegen lassen?“

Einsparungen gefordert

Die ÖVP verlangt vom ORF ein Sparprogramm – der hat nach eigenen Angaben die Strukturreformen ausgeschöpft. Die SPÖ verlangt ebenfalls eine Ausgabenreduktion vom Öffentlich-Rechtlichen: „Das Gebührenvolumen beträgt rund 670 Millionen Euro pro Jahr. Meiner Einschätzung nach gibt es da schon Sparpotenzial. Es ist schwer, das zu beziffern. Die Debatte muss man auch unter Berücksichtigung der zukünftigen digitalen Möglichkeiten führen, denn wenn man von öffentlich-rechtlichem Rundfunk spricht, ist es auch wesentlich, dass er die Möglichkeit hat, in allen Generationen zu wirken.“ Soll der ORF weiterhin zwei Hauptfernsehkanäle betreiben müssen, wie es das Gesetz vorsieht? Leichtfried sieht hier „keinen wirklichen Änderungsbedarf.“

Und die Zahler? Nicht jeder müsse zwangsläufig weniger zahlen, so Leichtfried. Aber: „Es sollte für jene billiger werden, die unter hohem finanziellen Druck stehen“, so Leichtfried.

Wie schnell kann das Gesetz in Kraft treten? Der ORF braucht nach eigenen Angaben bis März Klarheit, um sein Budget zu erstellen. Leichtfried ist optimistisch: „Man muss sich ansehen, welche Beteiligung der EU notwendig ist, aber bei gutem Willen müsste sich das rechtzeitig ausgehen. Wichtig ist, dass der ORF Planungssicherheit bekommt.“