Bemessungsfragen
Eine Abschaffung wird vom Finanzstadtrat offenbar nicht mehr ausgeschlossen: Eine mögliche Entscheidung über die Aussetzung soll in den kommenden Wochen fallen. Fix ist: Ändere sich die Bemessungsgrundlage, ändere sich aber in jedem Fall auch der Betrag, der eingehoben wird, da es eine prozentuelle Berechnung ist. „Was das genau bedeutet, können wir derzeit nicht sagen, weil der Gesetzesentwurf fehlt. Diesen gilt es abzuwarten.“
Die Landesabgabe in Wien beträgt aktuell seit 1. Februar 2022 beispielsweise für TV und Radio monatlich 5,80 Euro. In Summe nimmt die Bundeshauptstadt mit der ORF-Gebühr jährlich etwa 36 Mio. Euro ein. Die Gelder sind zweckgewidmet und werden laut Stadt „zu 100 Prozent für kulturelle Zwecke verwendet“ (darunter fallen aus Wiener Sicht auch die Altstadterhaltung und die Förderung neuer Medien).
Bei einer Abschaffung wäre Wien das vierte Bundesland, das auf die Landesabgabe verzichtet. Nach Oberösterreich und Vorarlberg hat am Wochenende die neue niederösterreichische Landesregierung überraschend bekannt gegeben, die Abgabe zu streichen.
Die rund 41 Millionen Euro, die das Bundesland Niederösterreich mit dieser Landesabgabe einnahm, ist größtenteils kulturellen Zwecken gewidmet. Entsprechend groß war die Sorge in Kultur und Produktionslandschaft, dass diese Gelder gänzlich gestrichen werden.
Das Land beruhigt jedoch: Kürzungen seien durch den Verzicht auf die Einnahmen nicht zu befürchten, wie die Landesregierung betonte. Die Förderungen werden demnach künftig zur Gänze aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert. Zudem bleiben die Kulturagenden, die in Niederösterreich traditionell Chefsache sind, bei ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Vor allem für den Koalitionspartner FPÖ war es ein weiterer wichtiger symbolischer Akt, die Landesgebühr zu streichen: Die Freiheitlichen führen seit Jahren eine Kampagne gegen die Rundfunkgebühr. Mit der Abschaffung der Landesabgabe setzte man eine wichtige Botschaft an blaue Wähler ab. Wenig überraschend griff diesen Ball am Sonntag der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf, der von der Wiener Stadtregierung denselben Schritt forderte.
Die Bundesregierung legt demnächst ein Gesetz über eine neue „ORF-Gebühr“ vor. Sie soll günstiger werden, gilt aber künftig für alle Haushalte gleich.
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