85 Millionen Euro weg: ORF plant drastische Schritte

Die Pläne der Regierung, dem ORF gesetzlich zustehende 85 Millionen zur Budgetkonsolidierung schon zum Jahreswechsel zu streichen, erschüttern den Öffentlich-Rechtlichen. „Das ist in einer Dimension und Kurzfristigkeit, die an den Grundfesten rüttelt“, erklärte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher bei der Ehrung der Journalistinnen und Journalisten des Jahres im ORF-Zentrum Dienstagabend.

Der von ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti ins Spiel gebrachte Schritt stelle infrage, „dass es den ORF, so wie wir ihn kennen, in dieser Ausprägung, dieser Größe und dieser Stärke noch geben kann“, sagte Thurnher. Und: „Das Publikum wird das spüren.“ Trotzdem gebe es Tabus, nämlich „dort, wo es um den Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags geht“.

Bei den 85 Millionen handelt es sich um eine Kompensation des Bundes. Diese wird dem ORF für den Entfall der Vorsteuerabzugsmöglichkeit nach dem Umstieg auf die Haushaltsabgabe gezahlt.

Kein Herumdoktern

Über mögliche Maßnahmen wurde in einem Sonder-Finanzausschuss des Stiftungsrats in den Stunden davor diskutiert. Der ORF ist seit Jahren auf millionenschwerem Sparkurs. Weil der Bund die Haushaltsabgabe auf 15,30 Euro im Prinzip eingefroren hat, müssen allein 2027 schon 54 Millionen eingekürzt werden. Darauf war man am Küniglberg eingestellt. Deshalb werden, wie es heißt, vorwiegend Unterhaltungsprogramme im kommenden Jahr auslaufen.

Um nun zusätzlich und auf die Schnelle 85 Millionen pro Jahr im Budget zu kompensieren, reicht es nicht, an 60 Spitzengehältern auf der Transparenzliste mit über 170.000 Euro brutto herumzudoktern. Und das vorhandene Sperrkonto (30 Millionen) hilft auch nur im ersten Jahr, um Maßnahmen anzuschieben, die heftig ausfallen könnten: Die scheidende ORF-Spitze wird noch eine Kündigungswelle lostreten müssen. Insgesamt dürften 300 bis 400 Jobs zur Disposition stehen. Im Detail ausgearbeitet ist dies aber noch nicht.

Bereits vom Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer im KURIER ventiliert wurde die Integration von Tochterunternehmen. Dazu gehört etwa ORF III – das heißt, den Sender gibt es weiter, das Programm aus Information und Kultur bespielt aber der Mutterkonzern und keine eigene Redaktion mehr. Auch in und mit den Landesstudios werden Synergien gesucht, von Einkauf bis Facility Management. Es müsste aber „weitere Angebotskürzungen“ fürs Publikum geben, heißt es.

Noch keine Geiselliste

Noch auf keiner „Geiselliste“ (wie früher), aber naheliegend: Die Verpflichtung zum Erhalt des Radio Symphonie Orchesters – beim Eurovision Song Contest prominent in Szene gesetzt – läuft 2026 ebenso aus wie die von der Satellitenverbreitung von ORF Sport+; das waren Bedingungen für die vom Bund gezahlte Kompensation.

Die ORF-Führung, für die es auch um die persönliche Haftung geht, kann – und muss wohl auch – noch höchst unpopuläre Schritte setzen. Das zeigte nun Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer in seinem Blog auf: Entgegen dem politischen Willen könnte man auf Basis eines Notfall-Passus im ORF-Gesetz einen Antrag auf Erhöhung des Beitrags im Stiftungsrat stellen. Dazu braucht es das Okay der Regulierungsbehörde und der Prüfungskommission. Das würde das nicht gerade politikferne Gremium ablehnen – dieses wäre aber damit in der Haftungsfrage die erste Adresse.

Eine zweite Möglichkeit ist, wegen der 85 Millionen den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Denn der ÖVP-Plan dürfte kaum den EU-Vorgaben über eine Finanzierung durch „angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel“ entsprechen.

Stiftungsratschef Lederer meinte in der Austria Presse Agentur (APA), dass es der ORF-Geschäftsführung offenstehe, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn der Verdacht bestehe, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag finanziell nicht mehr ausreichende Bedeckung fände. Er stellte aber auch klar: „Wir müssen unseren Beitrag leisten und uns nach der Decke strecken.“

Wer wird ORF-Chef?

Unter diesen Vorzeichen wäre es nicht verwunderlich, wenn Ingrid Thurnher die ORF-Generaldirektion mit Jahresende verlässt und sich keiner Neubestellung stellt. Trotzdem bleibt sie Akteurin: Am Donnerstag, dem letzten Tag der Bewerbungsfrist für die ORF-Generaldirektion, ist sie als Aufsichtsratschefin der APA im Einsatz. Gut möglich, dass sie die Auflösung des Dienstvertrags von Clemens Pig, APA-Chef seit 2014, abzuhandeln hat. Er gilt als Favorit für ihre Nachfolge – und wird angefeindet, weil ÖVP-Mediensprecher Marchetti sich in der Presse für seine Kandidatur ausgesprochen hatte.

Pig, 2018 Medienmanager des Jahres, geht damit ein hohes Risiko ein. Aus ÖVP- wie SPÖ-Kreisen ist von Skepsis wegen geringer TV-Erfahrung zu hören, wobei die APA da sehr wohl tätig ist. Für die Bundesländerchefs abseits von Tirol dürfte er teils eine unbekannte Größe darstellen.

Außerdem sind die Gegenkandidaten, soweit bekannt, teils namhaft. Ex-ProSiebenSat.1-Vorstand Markus Breitenecker ist ein Hochkaräter, dazu kommen ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer, Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Ex-Henkel-Kommunikationschef Ernst Primosch. Erwartet wird die Bewerbung von Austro-US-Medienmanager Johannes Larcher, der bei Hulu und Warner Bros. war. Spekuliert wird auch über Kathrin Zierhut-Kunz, kaufmännische Direktorin von ORF III.

Klagsmöglichkeiten

Entgegen den Erwartungen nicht eingestiegen in den Bewerbungszirkus ist Kronehit-CEO Philipp König. Der Jurist gibt stattdessen via Linkedin Ezzes, was in der geplanten ORF-Gesetzesreform nicht fehlen sollte – das Ende der Alleingeschäftsführung beim Milliardenunternehmen ORF.

Für die 35 Mitglieder des Stiftungsrats bleibt es über den Wahltag (11. Juni) hinaus prickelnd. Und wieder geht es um Haftungsfragen: Anders als früher eröffnet das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz unterlegenen Gegenkandidaten die Möglichkeit für Klagen. Zulässig ist zudem eine Popularbeschwerde von 121 Beitragszahlern. Auch das Gleichstellungsgesetz könnte im Fall des Falles für Klagen herangezogen werden. Für den nächsten ORF-Chef wird es wohl einen Richter brauchen …