Nationalrat beschloss frühere Ausschreibung des ORF-Chefpostens

Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Gesetzespaket beschlossen, das eine frühere Ausschreibung des ORF-Generaldirektorenpostens und mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums vorsieht. Beschlossen wurde gleichzeitig ein Gesetz für die Kennzeichnung von politischer Werbung, mit dem ebenfalls EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die Opposition stimmte gegen die Gesetze und forderte eine Verschärfung beim Inseraten-"Kopfverbot".

Während die FPÖ das Europäische Medienfreiheitsgesetz grundsätzlich kritisch sah und das "Politische-Werbung-Gesetz" als "massive Beschränkung der privaten Medien- und Werbewirtschaft" ablehnte, begrüßten die Grünen beide Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Sie verweigerten aber dennoch die Zustimmung, weil im Zuge der Novelle nicht - wie von ihnen gefordert - das sogenannte Kopfverbot im Medientransparenzgesetz verschärft wurde. Ein entsprechender Grüner Abänderungsantrag wurde auch von der FPÖ unterstützt.

Kritik an Inseraten des Salzburger AK-Chefs

Konkret richtete sich die Grüne Kritik gegen Inserate des Salzburger AK-Chefs und designierten SPÖ-Landeschefs Peter Eder. In die Pflicht nahm Mediensprecherin Sigrid Maurer dabei besonders SPÖ-Chef und Medienminister Andreas Babler. ÖVP und NEOS seien bereit gewesen, "der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern einen Riegel vorzuschieben", aber Babler schütze seinen Landesparteichef, so Maurer.

Der Medienminister reagierte auf die Kritik mit dem Verweis auf die Inseratenausgaben der schwarz-grünen Vorgängerregierung, welche auch die Grünen auf die Spitze getrieben hätten. "Und wir haben es beendet", so Babler. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bedauerte, dass die Grünen nicht für mehr Transparenz stimmen würden. Das Problem der Inserate in Salzburg könne man auch über eine Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft lösen, wiederholte sie eine alte pinke Forderung. Die EU-Regeln für politische Werbung würden zu mehr Transparenz und mehr Fairness in der politischen Kommunikation führen, meinte auch die ÖVP-Abgeordnete Johanna Jachs.

Bessere Kennzeichnung für politische Werbung

Mit dem "Politische-Werbung-Gesetz" wird die Kennzeichnungspflicht für politische Werbung verschärft. Untersagt wird, sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion oder sexuelle Orientierung für gezielte Schaltungen politischer Anzeigen - etwa in sozialen Medien - zu verwenden. Zuständig für die Überwachung der EU-Vorgaben wird neben der Datenschutzbehörde und dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee auch die KommAustria für die Überwachung der EU-Vorgaben. Zudem wird mit dem vorliegenden Gesetz ein abgestufter Sanktionskatalog festgelegt. Je nach Kategorie drohen Strafen bis zu 500.000 Euro bei Verstößen gegen die EU-Verordnung.

Fachliche Anforderungen präziser

Auch mit dem sogenannten EMFG-Begleitgesetz wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) will die EU Medienvielfalt in Europa sichern und unabhängige Medien stärken. 

Künftig wird die Funktion des ORF-Generaldirektors neun - statt wie bisher sechs - Monate vor Dienstantritt ausgeschrieben. Für heuer ist eine Ausnahme in Form von acht Monaten vorgesehen, womit die Ausschreibung der fünfjährigen Funktionsperiode ab 2027 bis Anfang Mai erfolgen muss. Außerdem werden die fachlichen Anforderungen für die Funktion präzisiert sowie die formalen Vorgaben für die Ausschreibung erweitert und der Stiftungsrat explizit zu einem transparenten und nichtdiskriminierenden Bestellungsverfahren verpflichtet. Neu sind auch klare gesetzliche Bestimmungen für die Abberufung von Direktoriumsmitgliedern.