Frankreichs Rechtspopulisten wollen Rundfunk privatisieren

Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der französischen Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren. "Das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Zweck von Einsparungen langfristig zu privatisieren, bleibt aktuell", sagte Bardella am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Sender France 3. Die Partei hatte damit bereits vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht.

Natürlich würde eine Privatisierung nicht innerhalb von 24 Stunden erfolgen, fügte Bardella hinzu. Der 28-Jährige kündigte zudem an, eine von der derzeitigen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron geplante Reform der Arbeitslosenversicherung zurückzuziehen. "Millionen Franzosen sind arbeitslos. Ich habe ein bisschen genug davon, dass es immer dieselben sind, von denen Opfer verlangt werden", sagte er ebenfalls bei France 3.

Die aktuelle Regierung will mit einer weiteren Reform die Zahl derer einschränken, die Arbeitslosengeld bekommen und zudem die Berechtigungsdauer verkürzen. Die Änderung, mit der die Regierung die Staatsausgaben um mehr als drei Milliarden Euro reduzieren will, soll im Dezember in Kraft treten. Bereits zuvor waren die Bezugsrechte reduziert worden.

Bardella will im Falle eines Wahlsiegs des RN Regierungschef werden. Für die Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli will seine Partei erstmals ein Bündnis mit Teilen der Konservativen Les Républicains (LR) schmieden. Bardella kündigte am Freitag an, beide Parteien würden in 70 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufstellen. Die Behörden gaben den Parteien bis 18.00 Uhr am Sonntagabend Zeit, die Kandidaten registrieren zu lassen.

Tabu bröckelt

Bisher galt eine Zusammenarbeit etablierter Parteien mit den Rechtspopulisten als absolutes Tabu in der französischen Politik. Die Bündnispläne zwischen RN und LR sorgten auch vielen Konservativen für Entrüsten. Die LR-Spitze versuchte, Parteichef Eric Ciotti als Parteichef abzusetzen, weil der überraschend eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten verkündet hatte. Ein Gericht erklärte seinen Ausschluss am Freitag aber vorerst für ungültig.

Am Wochenende protestierten landesweit hunderttausende Menschen gegen einen möglichen Rechtsruck. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen am Samstag landesweit 250.000 Menschen an den Kundgebungen teil, 75.000 alleine in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von frankreichweit 640.000 Demonstranten, darunter 250.000 in der Hauptstadt. Am Rande mehrerer Protestzüge kam es zu Sachbeschädigungen und Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei. Auch an diesem Sonntag sollte demonstriert werden.

Der RN hatte bei der Europawahl vor einer Woche rund 31,5 Prozent der Stimmen geholt. Als Reaktion darauf hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und kurzfristig Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen.

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kritisierte Macrons Entscheidung im Interview der Sonntagszeitung "JDD": "Diese Auflösung stellt sowohl für das Land als auch für den Präsidenten ein großes Risiko dar", sagte Sarkozy. "Für das Land, das ohnehin schon zerrüttet ist, weil es dadurch in ein Chaos gestürzt werden könnte, aus dem es nur schwer wieder herauskommt. Und für den Präsidenten, der noch drei Jahre im Amt ist und von dem ich es vorgezogen hätte, dass er diese Zeit nutzt, um das zu erreichen, was die Franzosen wollen."

Unerwartet schaltete sich auch Ex-Präsident François Hollande in den Wahlkampf ein und kündigte "angesichts der ernsten Lage" seine Kandidatur als Abgeordneter an. "Noch nie war die extreme Rechte so nah an der Macht. In unserem Land herrscht politische Verwirrung", teilte der Sozialist am Samstag mit.