Betont die Unabhängigkeit des ORF: Noch-Generaldirektor Wrabetz 

© ORF/Thomas Jantzen/ORF

Kultur Medien
10/05/2021

Die GIS-Erhöhung ist fix: Wrabetz kündigt acht Prozent mehr an

Antrag an den Stiftungsrat fix. Dafür gibt es mehr Programm, verspricht der neue General, Roland Weißmann.

Atmosphärisch passt es nicht gerade in die türkise Erzählung der großen Entlastung der Bevölkerung, aber die Politik hat hier ohnehin nur am Rande mitzureden: Der ORF genehmigt sich nach fünf Jahren wieder mehr Geld über eine Gebührenerhöhung. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der noch bis Jahresende im Amt ist, wird dem Stiftungsrat eine Anpassung des Gebührenentgelts in Höhe von acht Prozent vorschlagen, wie er am Montag vor Journalisten sagte. Sein Nachfolger Roland Weißmann, mit dem er die Pläne gemeinsam präsentierte, stellte für das zusätzliche Geld mehr Programm in Aussicht.

Der politische Gegenwind ist dennoch vorprogrammiert: Kanzler Sebastian Kurz hat sich am Wochenende im TV-Format „Club III“ von KURIER, profil und Kronen Zeitung gegen Gebührenerhöhungen ausgesprochen. Wrabetz lässt dies unbeeindruckt. Er verweist auf die Unabhängigkeit des ORF (abgesegnet wird die Erhöhung ja vom Stiftungsrat, nicht von der Regierung): „Es ist sicher im Rahmen der Meinungsfreiheit zu sagen, das ist keine gute Idee. Wir haben darauf Rücksicht genommen, insofern haben wir das vorwegnehmend einbezogen, indem wir gesagt haben, wir gehen eh nicht an die Obergrenze.“ Diese wäre bei einer Erhöhung von zehn Prozent gelegen – damit wäre die von Wirtschaftsforschern vermutete Inflation der kommenden fünf Jahre abgegolten worden.

So wird es der ORF – wie schon 2016 – billiger als die Teuerung geben. Weißmann zeigt sich zuversichtlich, dass die Stiftungsräte den Antrag durchwinken werden: Die Kritik der Regierung „nehmen wir sehr ernst, aber es ist ein Unternehmen, wo man sowohl in der Geschäftsführung als auch als Stiftungsrat Verantwortung trägt, sich an den gesetzlichen Parametern zu orientieren.“

Krimis, Shows...

„Wir stellen dar, was wir für die fünf Prozent machen wollen“, so Weißmann. Neben einer Strukturreform vor allem mehr Programm.

Was bekommen die Gebührenzahlerinnen und -zahler also mehr für die erhöhte Gebühr?

Weißmann kündigt etwa neue Landkrimis an, eine neue „SOKO“ (nämlich die „SOKO Linz“) sowie eine weitere „Starnacht“. Diese soll aus dem Burgenland ausgestrahlt werden. Außerdem werde das Budget des Informations- und Kultursenders ORFIII aufgestockt.

Und: Es soll mehr selbst produzierte „Universum“-Folgen geben. Bisher sind es sieben pro Jahr – Weißmann will „jeden Monat eine Premiere“ senden. Auch eine zusätzliche Korrespondentenstelle soll finanziert werden. Wo, werde gerade evaluiert.

Die „Lücke“

Wer nur die TVthek streamt, muss keine GIS-Gebühr zahlen. Der ORF wirbt daher bei der Regierung seit Jahren darum, diese „Streaminglücke“ zu schließen. Wrabetz dazu: „Wir wissen, dass wir in der Zukunft sicher um jeden Gebührenzahler kämpfen müssen.“ Von einer „Schließung“ will er aktuell nicht sprechen: „Das Thema ist weniger, dass sie zugeht, sondern dass sie nicht weiter aufgehen sollte. Selbst wenn sie in zwei bis drei Jahren geschlossen würde, würde sie nicht verschwinden.“ Sprich: Wer abgemeldet ist, bleibt wahrscheinlich wohl auch abgemeldet und verzichtet lieber ganz auf den ORF.

Sollte sich die Regierung dazu entschließen, dem ORF diesen Wunsch dennoch zu erfüllen, würde mehr Geld ins Unternehmen fließen. Solche Eventualitäten sind im Gebührenantrag aber nicht mit eingerechnet, sagt Weißmann: „Als ordentliche Kaufleute können wir uns nur darauf beziehen, was am Tisch liegt.“ Für den ORF ist die Frage strategisch bedeutsam: Bis 2025 könnte die Zahl der Streaming-Only-Haushalte laut internen Berechnungen bei rund 12 Prozent liegen.

Dann wäre auch eine Art Registrierungspflicht für Teile des Angebotes der TVthek möglich, wie Wrabetz sagte. „Ich finde es gerechtfertigt, wenn man bestimmte Produkte des Players oder der TVthek hinter eine Registrierungsschranke stellt.“

Im Raum stand immer wieder die Einführung einer Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild, die eingehoben wird, egal, ob man ein Empfangsgerät zu hause hat oder nicht. Der designierte ORF-Generaldirektor Weißmann wollte sich dazu keine Präferenz entlocken lassen: Man stehe für Diskussionen zur Verfügung, wenn diese geführt würden, sagte er.

Der Stiftungsrat wird sich mit dem Gebührenantrag in einer Sondersitzung am 14. Oktober beschäftigen. Im Vorfeld hielten sich die Gremienmitglieder bedeckt. Man wolle erst den formalen Antrag des Generaldirektors abwarten, sagten jene, die für den KURIER erreichbar waren. Traditionell stimmen die Stiftungsräte einer Gebührenerhöhung jedenfalls aus kaufmännischer Sicht zu.

Laut Gesetz muss der ORF alle fünf Jahre einen Gebührenantrag stellen. Genehmigt wird er vom Stiftungsrat, dem obersten ORF-Gremium.  

Gebührenhöhe

Die Höhe der Gebühr variiert pro Bundesland: Während man in Vorarlberg und Oberösterreich  am wenigsten – 20,93 Euro  pro Monat – zahlt, beträgt die Gebühr in der Steiermark  26,73 Euro.  Die  Divergenz ergibt sich aus der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hohen Landesabgabe. Rund zwei Drittel des ORF-Budgets kommen aus den Gebühren. Der Rest aus Werbung und Beteiligungen.

 

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