Abstimmung: ORF genehmigt sich fix Gebührenerhöhung um acht Prozent
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Deutliches Votum im Stiftungsrat - Blaue Mitglieder stimmten dagegen. Vorsitzender Steger abwesend
Der ORF hat am Donnerstag seine Gebührenerhöhung beschlossen. Der Stiftungsrat stimmte mehrheitlich für die Anpassung des Programmentgelts um acht Prozent. Die drei blauen Räte stimmten dagegen. Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger (ebenfalls FPÖ) blieb der Sitzung fern und ließ sich nicht vertreten.
Als Erfolg wertete das der Vorsitzende des Finanzausschusses und türkise "Freundeskreis"-Leiter, Thomas Zach: "Die heute vom Stiftungsrat mit sehr großer Mehrheit beschlossene Gebührenanpassung hat mit einer Höhe von 8% für die nächsten 5 Jahre das richtige Maß und das richtige Ziel. Sie ermöglicht weiterhin die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Information und Spielraum für Programm-Innovationen." Gleichzeitig liege sie unter der zu erwartenden Inflationsrate der kommenden 5 Jahre von mehr als 10 Prozent.
18,59 Euro pro Monat
Das Programmentgelt wird sich damit um 5 Cent auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat erhöhen. Nach dem Stiftungsrat muss noch die Medienbehörde KommAustria zustimmen. In Kraft treten würde die Erhöhung frühestens mit 1. März.
Der amtierende, aber im Sommer abgewählte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bereitete den Antrag auf Neufestsetzung des Programmentgelts im Einvernehmen mit dem designierten ORF-Generaldirektor Roland Weißmann vor. Weißmann wird sein Amt am 1. Jänner antreten.
FPÖ ablehnend
Keine Zustimmung erteilte der Anpassung der FPÖ-„Freundeskreis“, für den Barbara Nepp spricht. Man könne keiner Gebührenerhöhung zustimmen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Regierungskrise sei eine solche umso weniger argumentierbar, sagte sie zur APA. Sie sieht etwa bei externen Beratungskosten Einsparungspotenzial gegeben. „Es muss überprüft werden, wer den ORF berät“, so Nepp. Die FPÖ reagierte mit einer Aussendung auf die Erhöhung der „Zwangsgebühren“ und forderte deren Abschaffung sowie eine Finanzierung des ORF über das Budget. „Solange nicht umfassend offengelegt wird, wofür der ORF das Geld überhaupt zum Fenster hinauswirft, darf man den Geldhahn auf Kosten der Steuerzahler nicht noch weiter aufdrehen“, meinte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker."
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