Kulturprogramm der Dreierkoalition: Geld spielt keine Rolle

Sollte es tatsächlich zu einer Dreierkoalition kommen, kann sich die Kunst- und Kulturszene auf die nächsten Jahre freuen: Aus dem Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun“, am Donnerstagvormittag präsentiert, ist kein Sparwillen herauszulesen, ganz im Gegenteil: 

Die drei Parteien wollen unter anderem eine faire Bezahlung und eine bessere soziale Absicherung nicht nur der Künstlerschaft, sondern auch der Kulturarbeiterinnen. Sie bekennen sich zur Umsetzung aller kultureller Infrastrukturprojekte inklusive des Hauses der Geschichte Österreichs, das ein eigenes Bundesmuseum werden soll. 

Man will eine Machbarkeitsstudie für ein Österreichisches Holocaust-Museum (ÖHM) in Auftrag geben. Und die Bundesmuseen wie Bundestheater sollen langfristig abgesichert werden – „durch mehrjährige Wertanpassung“ der Basisabgeltungen.

Sollte tatsächlich Andreas Babler - sein Name geistert im Doppelpack mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder herum - in der künftigen Dreierkoalition für Kunst und Kultur zuständig sein: Der SPÖ-Chef, bisher nicht als sonderlich kunstaffin in Erscheinung getreten, hätte in erster Linie ein ÖVP-Kulturprogramm umzusetzen. Denn es finden sich so gut wie alle Vorhaben, mit denen die Bürgerlichen in die Verhandlungen gegangen sind, im Katalog der Vorhaben. Samt der „Anerkennung der kulturellen Leistungen der Vielzahl von Ensembles im amateur- und semiprofessionellen Musikbereich“ – Blasmusik, Chöre, Volksmusikensembles etc. Man darf annehmen: mit Steuergeld.

Bekannt sind weiters unter anderem: mehr Kunst und Kultur in der Schule, steuerliche Absetzbarkeit von denkmalpflegerischen Maßnahmen, Weiterentwicklung der Förderinstrumente im Bereich Film (mit den Programmen ÖFI+ und FISA+), Stärkung des Filmstandorts Österreich und so weiter.

Aber auch SPÖ und Neos durften sich einbringen. Die Liste der Vorhaben ist lang: Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderung und entsprechende Berücksichtigung im Fördersystem; Prüfung von Gender Incentives in allen Kunstsparten; zukunftsfähige Rahmenbedingungen für Jugend- und Clubkultur; Senkung der Mehrwertsteuer auf Kunstwerke, Tickets und Bücher auf das Niveau anderer europäischer Länder und so weiter. 

Parallelförderungen will man, wie es scheint, abstellen. Denn geplant ist die „Einrichtung eines Satellitenkontos Kultur zur Schaffung einer validen Förderdatengrundlage im Kulturbereich, die zentral und transparent bei der Statistik Austria zusammengeführt wird“. Eher dunkel bleibt die Ansage „Evaluierung und Weiterentwicklung des Büros für zeitgenössische Kunst“. 

Neu im Bereich Kunst und Kultur – und auch etwas überraschend – ist die „Fortführung der Sensibilisierung von Polizei, Bundesheer und Justiz im Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus“.