Kulturpolitik: Ein Handout als Grundsatzrede

Bei jeder Wahl weniger zu werden: Das sei, so Josef Cap, der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, keine Perspektive. Die Sozialdemokraten arbeiten daher an einem neuen Programm, das 2016 den Mitgliedern vorgelegt und danach beschlossen werden soll. Weil Kunst und Kultur "ein ganz wichtiger Bereich für die Zukunft" sei, lud man am Montag zu einer "Grundlagendiskussion" ein.

Um 10 Uhr hätte Josef Ostermayer im Parlament eine "Grundsatzrede" halten sollen. Da es noch nicht so viele Grundsatzreden des Kulturministers gibt, war das Interesse groß. Doch statt seinen Worten lauschte das Publikum der Musik des Birgit Denk Trios. Denn Ostermayer war beim Asylgipfel, und der ist ja dann doch wichtiger als die Diskussion über "Kunst, Kultur und Medien im 21. Jahrhundert".

Ostermayer habe aber die Rede, die als "Basis" für alles Weitere dienen soll, am Wochenende formuliert. Und so wurde eben diese mit dem Übertitel "Handout Kulturminister Dr. Josef Ostermayer" ausgedruckt verteilt. Sie vermittelte den Eindruck einer kompilierten Stichwortsammlung statt einer durchkonzipierten Rede. Der Eindruck verstärkte sich zur Gewissheit nach der wörtlichen Wiederholung des Satzes "Die Förderung neuer Entwicklungen in Kunst und Kultur ist unverzichtbar" – noch dazu auf der gleichen Seite.

Im Neoliberalismus

Ansätze einer neuen Kulturpolitik sind in dieser Punktation einer Sonntagsrede nicht zu entdecken: Die SPÖ bekennt sich "zur Freiheit der Kunst, zur Autonomie der Kulturszene und zu einer verantwortungsbewussten Kulturfinanzierung", man habe "die Verpflichtung, rechtliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit KünstlerInnen von ihrer Kunst leben können und für ihr geistiges Schaffen eine faire Entlohnung erhalten".

Kultursprecherin Elisabeth Hakel hatte zumindest vier zentrale Themen formuliert, die sie diskutiert wissen wollte, darunter die kulturelle Teilhabe, die Kreativwirtschaft sowie der Zugang zu Wissen und Information im Internetzeitalter samt Erhaltung des Qualitätsjournalismus. Ihre wichtigste Frage aber ist: Wie kann eine sozialdemokratische Kulturpolitik im Neoliberalismus aussehen – also in Zeiten, in den die staatlichen Kulturbudgets "im besten Falle gleichbleibend" seien? Hakel verspricht weitere Veranstaltungen im Laufe des Jahres.