© ORF/Thomas Ramstorfer

Kultur
12/05/2011

Kritik an "Club 2": Islamist eingeladen

Der Sprecher der in Deutschland verbotenen "Hizb ut Tahrir"-Partei trat am Mittwoch in der Diskussionssendung auf. Der ORF sieht kein Problem.

Aufregung um einen Gast der ORF-Diskussionssendung "Club 2": In der dieswöchigen Ausgabe des Talks nahm unter anderem Shaker Assem auf der Studiocouch Platz, um über die Rolle der Frau im Islam zu diskutieren. Assem fungiert als Sprecher der deutschen islamistischen Partei "Hizb ut Tahrir", die in Deutschland wegen Verhetzung verboten ist, wie die Tageszeitung Österreich berichtete. Im ORF versteht man die Aufregung nicht.

Verfassungsschutz: Partei rief zur Tötung von Juden auf

Die politische Mission von "Hizb ut Tahrir" ist ausgewiesen demokratiefeindlich: Die Gruppierung will ein Kalifat errichten, hetzt mit antisemitischer Propaganda gegen Israel und rückte in der Vergangenheit auch in die Nähe von deutschen Neonazis. Seit 2003 ist "Hizb ut Tahrir" in der Bundesrepublik verboten. Die Islamisten hatten zuvor jahrelang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt legitimiert. Laut dem Berliner Verfassungsschutz riefen sie in einem von Asser herausgegebenen Propagandamagazin "offen zum Krieg gegen Israel und zur Tötung von Juden auf".

Auch die Achse zur radikalen Rechten sorgte in Deutschland für Aufregung: Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten der antisemitischen Propaganda der Gruppe bei einer Veranstaltung in einer Berliner Universität applaudiert.

ORF: "Kein Forum zur Selbstdarstellung"

Assem, der mittlerweile in Österreich die "Hizb ut Tahrir" öffentlich vertritt, trat am Mittwoch im "Club 2" zum Thema "Muslimische Frauen in Österreich: Zwischen Unterdrückung und Emanzipation" auf, im Vorfeld angekündigt als "Sprecher" der Gruppierung. Dass dies trotz des Betätigungsverbotes in Deutschland erfolgt ist, rechtfertigt der Sendungsverantwortliche, Robert Stoppacher, auf APA-Anfrage damit, dass Assem "als ein Vertreter einer ausgeprägt konservativen Auslegung des Islam eingeladen" worden sei. "Als einer von sieben Gästen erhielt er natürlich kein Forum zur Selbstdarstellung - ganz im Gegenteil: Herr Assem musste sich von fast allen anderen Teilnehmern heftige Kritik an seiner Auslegung des Islam, vor allem an seinem konservativen Frauenbild, gefallen lassen." Für das Thema und die Kontroverse im Club 2 sei es sehr wichtig gewesen, auch Vertreter dieser islamischen Strömung in der Runde zu haben. Weder gegen Assem noch gegen seine Partei gebe es vonseiten der österreichischen Behörden Ermittlungen, betonte man im ORF.

Kritik an der Einladungspolitik des ORF übte unterdessen die FPÖ: "Durch die Einladung dieses Islamisten signalisiert der ORF, dass er dessen wirre Thesen für diskussionswürdig hält. Das ist ein fatales Signal", sagte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.