Journalisten-KV-Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen zum neuen Journalisten-Kollektivvertrag sind am Montag nach dreieinhalb Jahren Verhandlungszeit gescheitert. Nachdem über das Arbeitszeitpaket bereits Einigung herrschte, scheiterten die Verhandlungen jetzt an den Gehältern. Gewerkschaftsvertreter Franz C. Bauer betonte gegenüber dem Kurier, dass man zwar weiter gesprächsbereit sei, "aber nicht auf Basis von Ultimaten". Mit diesen habe der VÖZ in den letzten Verhandlungsrunden immer wieder versucht, Einigungen in kleineren Unterpunkten zu erzwingen. So sei man beispielsweise nicht bereit gewesen, die Nachtdienste an den Wochenenden besser zu bezahlen als jene unter der Woche.

Die Gewerkschaft habe in einigen Punkten "kapitulieren" müssen. Laut Franz C. Bauer sei vor den Verhandlungen jedoch klar gewesen, dass nur über Gesamtpakete verhandelt werde, weshalb die Gewerkschaft Montagmorgen einen neue Gehaltstabelle vorlegte, die sich an jener der APA orientierte.

Für Hermann Petz, Verhandlungsführer des VÖZ, Grund genug die Verhandlungen, die seit April 2009 geführt wurden, zu verlassen. Petz zufolge war der Abbruch von der Gewerkschaft provoziert: "Es wurde seitens der Gewerkschaft völlig überraschend ein komplett anderes Gehaltsschema verlangt", erklärte Petz in einer Aussendung. "Diese Forderung läuft dem großen Ziel, der Integration der Online-Redaktionen in den Journalisten-KV, völlig zuwider und konterkariert die bereits erzielte Einigung." Bei der Höhe der Gehälter seien die Vorstellungen der Verhandlungsteilnehmer lediglich 50 bis 150 Euro auseinander gelegen.

Laut Franz C. Bauer sei jedoch nur über das Arbeitszeitpaket Einigung erzielt worden, der Geltungsbereich, in dem auch das vertragliche Verhältnis von Online-Redakteuren definiert werden sollte, sei noch strittig gewesen.

Maßlose Enttäuschung

Es sei von beiden Seiten "nicht sehr klug gewesen", Eckpfeiler beim Gehalt zu kommunizieren, da diese nur im Gesamtpaket Gültigkeit hätten.  Eine Forderung der Gewerkschaft war, dass die Gehälter nicht unter dem vor zwei Jahren geschlossenen APA-Kollektivvertrag liegen können. Petz, selbst Vorstandsvorsitzender der APA, zeigte sich über den Abbruch "maßlos enttäuscht".

Für die Zeit der Verhandlungen war eine Art "Waffenstillstandsabkommen" vereinbart worden. Dies gelte nicht mehr, wenn die Gespräche abgebrochen sind, so Journalistengewerkschafter Bauer. Er stellte daher in Aussicht, dass sich die Gewerkschaft nun "sehr genau anschauen" werde, ob und wo in der Medienbranche "falsche Kollektivverträge" zur Anwendung kommen, außerdem werde man den Blick wieder stärker auf prekäre Arbeitsverhältnisse lenken und "sehen, welche freien Mitarbeiter tatsächlich frei sind."

Einigung noch Anfang Juli geplant

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatten seit April 2009 intensive Verhandlungen über einen neuen Journalisten-Kollektivvertrag für Tages- und Wochenzeitungen geführt, der vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus weitgehend beseitigen und die Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Print- und Online-Redaktionen auflösen sollte. Ziel war es, bis zum 1. Juli zu einer Einigung zu kommen. Diese scheint nun in weiter Ferne gerückt zu sein.

VÖZ hat laut Petz kein Ultimatum gestellt

Der Vorsitzende des VÖZ-Verhandlungsteams, Hermann Petz, weist "Unterstellungen" der Gewerkschaft zurück, man habe Ultimaten gestellt oder Zwang ausgeübt. "Vielmehr waren es die Vorschläge der Gewerkschaft sowohl das Gehaltsschema betreffend als auch zum Verhandlungszieldatum, denen die Vertreter des VÖZ zugestimmt haben. Beide Einigungen sind im sozialpartnerschaftlichen Konsens erfolgt", so Petz in einer Aussendung.

Die "Unterstellungen" seitens der Gewerkschaft würden sich nach 31 Verhandlungsrunden von selbst richten. "Die wahren Motive werden mit der Aufkündigung von `Waffenstillstandsabkommen` mehr als offensichtlich." Nach der Darstellung der Gewerkschaft ließen die Arbeitgeber die seit 2009 andauernden Gespräche einseitig platzen. Der Abbruch sei unmittelbar auf die Forderung der Gewerkschaft, die neue Gehaltstabelle nicht unter bestimmten Mindestansätzen für neueintretende Redakteure abzuschließen, erfolgt. "Diese Entwicklung ist überraschend und bedauerlich", so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.

Mehr zum Thema