Kultur 25.02.2015

"Wem soll ich Geld wegnehmen?"

Josef Ostermayer beim Interview. Da klingelt sein Handy. „Darf ich unterbrechen? Der Bundeskanzler ruft an.“  Und dann verl… © Bild: KURIER/Gerhard Deutsch

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) über Leopold Museum, Ticketsteuer und Bundestheater.

KURIER: Sie sind ein Jahr im Amt. Matthias Hartmann wurde als Burgtheater-Chef entlassen, die Bundestheater werden reformiert. Dennoch ist eine Frage offen: Was sind, neben dem Haus der Geschichte, Ihre großen kulturpolitischen Vorhaben?

Josef Ostermayer: Film ist für mich ein ganz wichtiger Bereich. Wir haben das Filmförderungsgesetz novelliert und den ORF per Gesetz verpflichtet, acht statt vier Millionen Euro über das Film-Fernsehabkommen zur Verfügung zu stellen. Film braucht öffentliche Gelder – und einen "privaten" Geldgeber. Das ist in Österreich aufgrund der gegebenen Situation eben der ORF.

Film ist schon jahrelang eines der kulturpolitischen Lieblingsthemen. Gibt es andere?

Umgesetzt haben wir die Novellierung der Künstlersozialversicherung, also eine Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Kunst kann dauerhaft nur entstehen, wenn die Kreativen eine gewisse Absicherung haben. Zudem haben wir die Verlagsförderung erhöht – trotz der budgetären Nöte. Und wir haben mit der Buchpreisbindung für eBooks europaweit für Aufsehen gesorgt.

Das alles ist Vergangenheit. Was aber sind Ihre Vorhaben?

Wir haben seit vielen Jahren im Wesentlichen ein eingefrorenes Kunst- und Kulturbudget. Die Anhebung dieses Budgets wird die größte Herausforderung sein. Im Idealfall gibt es eine Inflationsabsicherung. Oder, als Variante, Mehrjahresverträge, damit die Kunstschaffenden und die Institutionen längerfristig planen können.

Wie wollen Sie Finanzminister Hans Jörg Schelling überzeugen?

Mit Fakten. Das ist die übliche Vorgangsweise. Institutionen können bei gleichbleibender Basisabgeltung und steigenden Personalkosten eine gewisse Zeit lang Effizienzsteigerungen vornehmen. Aber irgendwann geht es an die Substanz. Diesen Punkt haben wir erreicht. Wenn man etwa Produktionen zurückfahren muss, kann man keinen Repertoirebetrieb aufrechterhalten. Und Substanzverlust in der Kultur hat letztlich Auswirkungen auf andere Bereiche, insbesondere den Wirtschaftsstandort.

Apropos Finanzen: Im Zuge der Steuerreform soll die Mehrwertsteuer auf Tickets, Bücher und Zeitungen erhöht werden. Werden Sie sich wehren?

Dem Kulturbereich darf kein Geld weggenommen werden. Diskutabel wäre einzig, wenn ich aufgrund der Mehreinnahmen durch die Steuer mehr Geld für die Förderung von Kunst und Kultur bekomme.

Eine Steuererhöhung auf Tickets betrifft aber Bereiche, die nicht direkt subventioniert werden – wie Rockfestivals und Kino. Da nützt es nichts, wenn Sie mehr Budget haben: Da geht es ans Börsel der jungen Konsumenten.

Als Kulturminister habe ich kein Interesse daran, dass in diesen Bereichen die Steuer erhöht wird. Dennoch muss ich sagen: Die Entscheidungen werden am Ende getroffen.

Ein bekanntes Vorhaben ist ein Zuwachs für die Bundesmuseen: das Haus der Geschichte. Wollen Sie nicht noch ein Bundesmuseum? Das Leopold Museum böte sich an.

Die Umwandlung der Stiftung Leopold in ein Bundesmuseum hat für mich keine Priorität. Aber wir werden Gespräche führen. Aufgrund des KURIER-Interviews mit Diethard Leopold habe ich den Vorstand zu einem Termin Anfang März eingeladen. Eine zusätzliche Subvention sehe ich nicht.

Diethard Leopold ging es im KURIER-Interview um mehr Geld.

In der Regel wird mehr Geld gewünscht. Ich sage dann immer zu meinen Gesprächspartnern: "Schlagen Sie mir doch vor, wem ich das Geld wegnehmen soll!" Die Antwort ist Schweigen. Auch wenn zum Beispiel das mumok eine weit höhere Subvention bekommt: Ich werde ihm kein Geld wegnehmen, um es dem Leopold Museum zu geben.

Sie fühlen sich also nicht zuständig für die Schulden aufgrund des Museumsbetriebs?

Wäre das Leopold Museum ein Bundesmuseum, wäre ich zuständig. Aber es ist eine Stiftung. Und daher ist akut der Stiftungsvorstand zuständig.

Die Stiftung beruft sich aber auf ein Gutachten des Juristen Peter Doralt, wonach der Bund für die Schulden der Stiftung geradestehen muss. Der Bund hat ja die Mehrheit im Stiftungsvorstand.

Und es gibt ein Gutachten der Finanzprokuratur: Aus den Urkunden ergibt sich keine konkrete vertragliche Verpflichtung des Bundes, den Abgang der Stiftung abzudecken.

Auch die Bundestheater brauchen mehr Geld. Das Burgtheater befand sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Christian Strasser verkündete aber kürzlich als Aufsichtsratsvorsitzender, dass der "Brand gelöscht" sei. Ist dem so?

Das Burgtheater hat wichtige Maßnahmen gesetzt: Die Probebühne wurde innerhalb des Bundestheaterkonzerns verkauft, man fährt einen konsequenten Sparkurs, und die Karteneinnahmen waren noch nie so hoch. Die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013/’14 erhielt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers.

Das sagt nicht viel.

Ja, es gab auch in der Vergangenheit einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk – trotz der finanziellen Probleme. Ich nehme an, dass die Wirtschaftsprüfer die Zahlen nach all dem, was passiert ist, nun besonders genau geprüft haben. Daher gehe ich davon aus, dass der Brand in finanzieller Hinsicht tatsächlich gelöscht wurde. Zudem hat im Burgtheater ein Aufatmen stattgefunden. Die Stimmung ist extrem gut. Obwohl es nicht lustig ist, wenn die Zahl der Produktionen gekürzt werden muss: Die Menschen tragen die Maßnahmen mit, die Karin Bergmann als Nachfolgerin Hartmanns setzen musste.

Christian Strasser hat nun den Vorsitz im Aufsichtsrat zurückgelegt. Könnte dies ein Hinweis sein, dass er zum Chef der Bundestheater-Holding ernannt wird? Man kritisierte im letzten Jahr, dass der damalige Geschäftsführer Georg Springer auch Aufsichtsratsvorsitzender der Bühnengesellschaften war. Oder werden Sie Strassers Vertrag als Chef des MuseumsQuartiers weiter verlängern?

Eine geschickte Frage! Aufgrund des Stellenbesetzungsgesetzes wurde die Leitung des MQ ausgeschrieben. Mein Eindruck ist, dass Strasser Interesse hätte, im MuseumsQuartier weiterzuarbeiten. Eine Anmerkung noch zu den Bundestheatern: Die Entscheidung von Springer, als Aufsichtsratsvorsitzender zurückzutreten, war richtig, um zur Beruhigung der Situation beizutragen. Es ist allerdings üblich, dass ein Holding-Chef im Aufsichtsrat der Töchtergesellschaften den Vorsitz innehat. So wird es auch wieder in Zukunft sein. Günther Rhomberg, der die Holding interimistisch bis Ende 2015 leitet, und ich erachten das als sinnvoll.

Wann werden Sie den Posten ausschreiben?

Derzeit überarbeiten wir auf Basis der Ergebnisse einer Studie, die ich in Auftrag gegeben habe, das Bundestheaterorganisationsgesetz. Der Entwurf dürfte im März fertig sein und – nach meiner Vorstellung – vor dem Sommer beschlossen werden. Und danach wird die Geschäftsführung der Holding ausgeschrieben. Eine künstlerische Geschäftsführung wird es natürlich nicht geben.

Bundesmuseengesetz

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) will noch vor dem Sommer das Bundesmuseengesetz novelliert wissen. Der Entwurf wurde nun zur Begutachtung ausgeschickt.

Künftig wird es nicht nur bei den Bundesmuseen, sondern auch bei der Nationalbibliothek zwei Geschäftsführer geben können. Der Vertrag von Generaldirektorin Johanna Rachinger läuft Ende 2016 aus. Es ist anzunehmen, dass Ostermayer eine Doppelgeschäftsführung ausschreibt – wie zuletzt beim Museum Moderner Kunst. Rachinger meint gegenüber dem KURIER, dass sie damit kein Problem habe.

Zudem wird festgehalten, dass „unentgeltliche vertragliche Zuwendungen“ an ein Bundesmuseum oder an die ÖNB nicht unbedingt ins Bundeseigentum übergehen müssen: Es können auch die Institutionen bedacht werden. „Wir schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, so Ostermayer. „Wir gehen davon aus, dass damit die Bereitschaft für Schenkungen steigt.“

Diese Zuwendungen dürfen aber nur mit Zustimmung des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem Finanzminister veräußert oder belastet werden. Hintergrund ist, dass einige Museen die bisherigen Schenkungen als Aktiva in ihre Bilanzen aufgenommen haben.
Drittens wird der Name „Naturhistorisches Museum“ um den Standort, also „Wien“ ergänzt.

Erstellt am 25.02.2015