Unterschriften: Neos wollen "GIS abdrehen"

Die Neos machen nun mittels Petition für eine Abschaffung der ORF-Gebühren mobil. Bei einer Pressekonferenz am Montag forderten Parteichef Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm, der ORF möge künftig via Medienförderung aus dem Bundesbudget finanziert werden. Weiters treten sie für eine Reform der ORF-Gremien ein. Dafür will man 50.000 Unterschriften sammeln - Motto: "GIS abdrehen."

Strolz hat kein Verständnis für die Finanznöte des ORF. Im Entwurf für dessen Finanzplan 2017 fehlen ja derzeit noch 42 Millionen Euro. Diese Lücke oder zumindest einen Teil mit einer Erhöhung der ORF-Gebühren zu schließen, fänden die Neos nicht nachvollziehbar. Denn durch Bevölkerungszuwachs und strafferes Eintreiben durch die GIS habe der ORF ohnehin "steigende Einnahmen aus Zwangsgebühren". Die Geschäftsführung könne das Budget nicht einfach "mit Knopfdruck erhöhen". Nicht einzusehen sei außerdem, dass die Länder bei den Gebühren mitschneiden.

Der Neos-Chef ist außerdem "angfressen", dass offenbar die Bundespräsidenten-Stichwahl für den Gebührenantrag - den die ORF-Leitung heuer jedenfalls vorlegen muss - abgewartet werden solle. Das Gebührensystem sei nicht mehr "treffsicher", ergänzte Alm, ebenso wie die ORF-Struktur nicht mehr sinnvoll sei. Strolz und Alm versicherten allerdings, dass sie zum ORF als Public-Value-Anbieter stehen. "Wir sind weit weg von 'Ratz-Fatz, alles soll der Markt regeln'", beteuerte ersterer. Es sei "sinnvoll", öffentliches Geld für "Mehrwert" zu verwenden.

Reform der Presseförderung

Dass Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) unlängst erst in einer groß angelegten Enquete über eine Reform der Presseförderung diskutieren ließ, ohne den ORF mit einzubeziehen, sei aber "lächerlich". Bedenken, dass der ORF "erpressbar" wäre, würde er vom Bundesbudget finanziert, teilen die Neos nicht. Das sei er ohnehin schon jetzt, da der Stiftungsrat parteipolitisch beeinflusst werde. Dieser Einfluss müsse daher mit einer Gremienreform zurückgedrängt werden.

Und der ORF selber müsse sich auf seine Kernkompetenz als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt besinnen, anstatt Hollywood-Blockbuster zu kaufen und zu bewerben. "Die Rundfunkgebühren bedecken weit mehr, als für die Erfüllung des Auftrags notwendig ist", so Alm. Der ORF hat das zuletzt in seinem Finanzplan-Entwurf anders dargestellt - dort wird eine Unterdeckung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Höhe von 50,7 Millionen Euro vorgerechnet.