Neues Urheberrecht trotz Protesten von EU-Staaten beschlossen

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag in Luxemburg mehrheitlich zu. Auch die österreichische Bundesregierung votierte mit Ja.

Reform nach 20 Jahren

Im vergangenen Monat hatten sich bereits die EU-Abgeordneten für die Reform des 20 Jahre alten Rechts ausgesprochen.Ziel ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Die entsprechenden
Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 - nunmehr als 17 bezeichnet - festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff.

Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.Kapitel 17 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.