Die Kulturkampf-Veteranen machen wieder mobil

Knapp 20 Jahre ist es her, dass Österreich erstmals den EU-Vorsitz übernahm. Damals gab es keinen Kulturminister mehr, sondern nur einen Staatssekretär im Kanzleramt, der in alle Fettnäpfchen tappte. Viktor Klima erklärte daraufhin die Kunst zur Chefsache, was die Sache noch verschlimmerte. Und dann fielen den Sozialdemokraten auch noch die Mitstreiter Gerhard Ruiss und Peter Paul Skrepek in den Rücken: Just zum Auftakt der EU-Präsidentschaft organisierten sie, unterstützt von Gewerkschaft und Interessensvertretungen, einen "Umzug der Maroden". Gefordert wurde unter anderem die bessere soziale Absicherung der Künstler und Kulturarbeiter.

Ruiss und Skrepek haben seither viele Verantwortliche kommen und gehen gesehen; abgesehen von Franz Morak, Staatssekretär unter "Wendekanzler" Wolfgang Schüssel (2000–2006), waren alle von der SPÖ: Peter Wittmann, Claudia Schmied, Josef Ostermayer und zuletzt Thomas Drozda. Die Lage der großteils armutsgefährdeten Künstler verbesserte sich aber nur marginal.

Sich geschlagen zu geben, kommt für die Veteranen des Kulturkampfes aber nicht infrage: Ruiss, altersloser Sprecher der IG Autorinnen Autoren, und Skrepek, Präsident der Musikergilde, schworen die IGs zu einer Protestkundgebung gegen das Kulturprogramm der türkisblauen Regierung ein.

Sie fand am Mittwoch im Presseclub Concordia statt: Zehn Vertreter von neun Verbänden – der Filmregie-Verband durfte wohl aus demokratischen Gründen gleich zwei Personen entsenden – bildeten eine zumindest optisch wirkmächtige Phalanx gegen Rechts.

Werner Richter (Übersetzer-IG) fand es verständlicherweise bedenklich, dass dem Wort "Kultur" im Regierungsprogramm zumeist das Adjektiv "österreichische" beigefügt ist; Harald Huber wehrte sich gegen den Begriff "österreichische Musik"; er bestehe auf "Musik aus Österreich". Dass er Präsident des "österreichischen Musikrats" ist, dürfte aber okay sein.

Man jammerte, nicht zu den Verhandlungen zwischen Sebastian Kurz und HC Strache eingeladen worden zu sein (Ruiss durfte lediglich zwei Gesprächsrunden mit "Elefanten" beiwohnen); man beklagte, dass die freie Szene mit keinem Wort im Programm erwähnt wird (weil es auch nicht die Aufgabe des Bundes ist, sich um diese zu kümmern); und man forderte u. a. einen Sitz im ORF-Stiftungsrat.

In etlichen Statements schwang aber eine Kritik an der bisherigen, nicht von Minister Gernot Blümel (ÖVP) verantworteten Kulturpolitik mit. Egal ob in der bildenden Kunst oder im Film: Viele müssten unter prekären Bedingungen arbeiten. Etliche Forderungen stünden "schon seit Längerem" im Raum, eine Sozialversicherungslösung werde "schon seit Langem" gefordert. Vielleicht kann Ex-Minister Drozda in der Opposition mehr ausrichten: Der SPÖ-Kultursprecher gab in einer Aussendung bekannt, "die Forderungen der Kunst- und Kulturschaffenden nach Verbesserung der sozialen Lage" zu unterstützen.

Nach der Kundgebung schickte Ruiss das Konvolut der Forderungen ins Kanzleramt – mit der Bitte um einen Dialog. Gernot Blümel habe ja Bereitschaft signalisiert. Sollte es dazu nicht kommen, werde ihm, so Ruiss, schon etwas einfallen. Und zwar im Juli, wenn Österreich erneut den EU-Vorsitz übernimmt.