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Flüchtlingskrise
03/03/2016

Der Einsatz von Panzern als Sündenfall

Rund 80 Künstler und Intellektuelle protestieren gegen die Abschottungspolitik der österreichischen Regierung

von Thomas Trenkler

Rund 80 österreichische Schriftsteller, Kabarettisten und Schauspieler protestieren in einem offenen Brief gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Europäischen Union. Initiiert wurde die Aktion von Olga Flor und Gerhard Ruiss, dem Sprecher der IG Autorinnen und Autoren.

Ausgelöst wurde der Protest unter anderem durch einen Artikel im KURIER vom 26. Februar: „Die Regierung ist entschlossen, die an der Südgrenze Österreichs verfügten Restriktionen gegen Flüchtlinge notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Deshalb wurden jetzt jene Spezialtruppen nach Spielfeld entsandt, die sich bereits im Kosovo bei der Niederschlagung von Volksaufständen bewährt haben. Zum Arsenal der Truppe gehören unter anderem auch Panzer.“ Der Einsatz von Panzern ist für Ruiss und seine Mitstreiter ist ein „Sündenfall“: „Wo gerät das hin? Es braucht einen Gegenstimme!“

Konkret heißt es in der Protestnote: „Wir protestieren gegen die Politik des Hochziehens von Grenzzäunen, des Abschottens, wie zuletzt am Wiener ,Balkangipfel‘ beschlossen, sowie der Einführung willkürlicher numerischer Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Dies führt – wie zu erwarten war und unmittelbar Realität wurde – zu einem Stranden der Flüchtenden in Griechenland und direkt in eine menschliche Katastrophe. (…) Wir distanzieren uns entschieden von der Schuldzuweisung an die griechische Regierung und damit der völligen Entsolidarisierung mit der Bevölkerung der betroffenen Regionen, wie sie etwa von Seiten der österreichischen Bundesregierung praktiziert wird. Das Gerede von ,Hausaufgaben‘ ist herablassend, der Situation völlig unangemessen und zeugt höchstens von der Untauglichkeit der angewendeten Denkschemata.“

Die Intellektuellen „fordern eine endlich gemeinschaftliche gesamteuropäische Lösung des Fluchtkrise durch konsequente Umsetzung oftmalig vorgeschlagener Maßnahmen: direkte Einreisemöglichkeiten ohne lebensgefährliche Überfahrten, rasche Überprüfung des Asylstatus, Aufteilung der Flüchtenden auf alle Länder der EU, schnelle und effiziente Integration“.

Unterzeichnet wurde der offene Brief u.a. von Friedrich Achleitner, Martin Amanshauser, Gabriel Barylli, Dimitré Dinev, Franzobel, Barbara Frischmuth, Karl-Markus Gauß, Daniel Glattauer, Wolf Haas, Josef Hader, Maria Haderlap, Josef Haslinger, Paulus Hochgatterer, Maria Hofstätter, Elfriede Jelinek, Alfred Kolleritsch, Alfred Komarek, Karl Markovics, Thomas Maurer, Lydia Mischkulnig, Felix Mitterer, Erika Pluhar, Doron Rabinovici, Julia Rabinowich, Christoph Ransmayr, Willi Resetarits, Peter Rosei, David Schalko, Robert Schindel, Ferdinand Schmatz, Clemens Setz, Stefan Slupetzky, Marlene Streeruwitz, Gerhild Steinbuch, Erwin Steinhauer, Ilija Trojanow und Klaus Zeyringer.

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