Aus für Rundfunkgebühren? Die Schweiz stimmt im März ab

Direkte Demokratie in der Schweiz - diesmal zur Billag
Der Chef der öffentlich-rechtlichen SRG räumt im Vorfeld eine "Tendenz, von oben herab zu sprechen" ein

In der Diskussion um den Rundfunkbeitrag mahnt der Chef des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine selbstkritische Einschätzung an. Am 4. März entscheiden die Schweizer bei einer Volksabstimmung über die Abschaffung oder Beibehaltung der Gebühren.

Augenhöhe

Es gebe die Tendenz, "von oben herab" zu sprechen, dabei sei ein Dialog mit Hörern und Zuschauern sowie der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe angebracht, auch in sozialen Netzwerken, sagte Jean-Michel Cina, Präsident der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), der dpa. Ohne Gebühren sei ein hochwertiges Programm in den vier Landessprachen mit ausgewogenen, einordnenden Informationen nicht mehr möglich, so Cina. Er sei aber "verhalten optimistisch", dass es gelingt, die Schweizer vom Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überzeugen.

Die Initiatoren der "No Billag"-Initiative finden, Hörer und Zuschauer sollten nur für das zahlen, was sie auch nutzen. Billag ist die Gebühreneinzugszentrale. Cina befürchtet bei einem solchen Modell hingegen eine Schwächung der Demokratie. „Unabhängige, sichere und ausgewogene Informationen fördern die Meinungsbildung, und das rechtfertigt einen öffentlich finanzierten Rundfunk.“

Missstände aufdecken

„Es profitieren auch die, die unsere Sendungen nicht schauen oder hören“, sagte er. Etwa, wenn Verbraucherschutzsendungen Missstände aufdeckten, die dann beseitigt würden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse seinen Mehrwert noch besser als bisher erklären, so Cina. Ratschläge für andere Länder lägen ihm fern. Aber beispielsweise könnte das Publikum in einer Talkshow wie „Anne Will“ sonntags in der ARD über die sozialen Medien beteiligt werden und prominenten Politikern Fragen stellen dürfen.

In der Schweiz komme hinzu, dass auch die französisch, italienisch und romanisch sprechenden Minderheiten Anspruch auf vollwertige Programme hätten. Die könnten aber wegen des relativ kleinen Publikums ohne Gebühren nicht produziert werden. „Die identitätsstiftenden Werte der Schweiz werden verkörpert durch ein Grundverständnis gegenseitiger solidarischer Unterstützung“, sagte Cina. „Ich hoffe, dass das die Abstimmung beeinflusst.“

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