Auch Nicht-Kunden zahlen nun fürs ORF-Fernsehen

Es ist ein uralter Fernsehapparat, der manchmal bedrohlich knistert. DVD-Schauen geht gerade noch ganz gut. Aber für die Darstellung von ORF-Programmen ist er nicht geeignet: Denn er kennt keinen digitalen Empfang, und im analogen Satellitenempfänger steckt keine ORF-Karte.

Das hatte bis Jahresbeginn den Vorteil, dass die GIS-Gebühr geringer ausfiel: Dadurch, dass das ORF-Programm nicht in vollem Umfang empfangen werden konnte, war kein Fernsehentgelt zu entrichten. Statt insgesamt netto 15,10 Euro Programmentgelt (TV und Radio) war nur der Radioanteil (4,20 Euro) zu entrichten. Das hatte der Verwaltungsgerichtshof 2008 festgelegt.

Doch nun ist dieses uralte Gerät (im Eigentum des Autors) existenzbedroht. Denn es ist plötzlich Schuld an häuslichen Mehrkosten, die seinen realen Wert bald überstiegen haben werden. 30.000 Haushalte in Österreich haben in den jüngsten Tagen eine ungewohnt hohe Abbuchung durch das Gebührenservice GIS verzeichnet. Knapp über 60 Euro machte diese in Wien aus. Der Grund wurde per GIS-Schreiben erklärt: Rückwirkend seit Jänner bis in den März wurde mit der Gebühr das Programmentgelt in voller Höhe (Fernsehen und Radio) eingehoben. Die technisch begründete Befreiung ist zu Ende.

Abgenickt

Denn Ende 2011 wurde eine von den Mediensprechern der Koalition eingebrachte Gesetzesnovelle abgenickt: Seit Jahresbeginn müssen auch diejenigen Fernsehentgelt zahlen, die kein empfangstaugliches Gerät besitzen. Der Gesetzgeber wollte nicht mehr hinnehmen, dass dem ORF diese Gelder von Nicht-Kunden entgehen: nun zählt nur noch, ob der ORF theoretisch im Wohngebiet empfangbar ist. Und ob man ein Gerät besitzt, das "irgendeine Form von Rundfunk wahrnehmbar" macht. Die technische Aufrüstung für den Empfang des ORF -Programms sei für den Konsumenten "zumutbar". Sprich: Fast jeder muss zahlen, ob er will oder nicht. Und sich eben ein entsprechendes Gerät kaufen, wenn er ORF -Fernsehen auch konsumieren will.

Für die Politik war es das Schließen einer "Gesetzeslücke". Der finanzielle Effekt ist keineswegs klein: 30.000 Haushalte zahlen nun etwa 10 Euro mehr Programmentgelt im Monat, das sind 3,6 Millionen Euro im Jahr. Der ORF kriegt davon zwar nicht alles, aber den Löwenanteil.

Auswege

Ausweichstrategie gibt es eigentlich nur eine: den Fernseher weggeben. 180.000 Haushalte in Österreich haben laut GIS kein TV-Gerät und zahlen daher nur reduzierte Gebühr. Aber Vorsicht: auch DVD-Rekorder oder manche Computer sind für den Fernsehempfang geeignet. Und sorgen so für Gebührenpflicht.

Oder man macht glaubhaft, dass man nicht im Versorgungsgebiet liegt. Das können nur wenige: Die ORF -Empfangbarkeit liegt knapp unter 100 Prozent.

Sich vom Radioentgelt befreien zu lassen, ist noch schwieriger. Denn hier sorgt nach GIS-Ansicht unter Umständen auch eine Internetverbindung für Gebührenpflicht. Zumindest, wenn man online Radio hört. Warum, ist für GIS-Sprecher Herbert Denk schnell erklärt: der ORF und andere Sender machen Radioprogramme online im Vollbetrieb verfügbar. "Wenn Sie dies nutzen, auch nur am Computer, dann fällt Radioentgelt an", so Denk.