Urheberrechtsreform: „Ein Nein wäre eine Katastrophe“

Es scheint eine trockene Materie, ist für Kreative und Journalisten aber eine entscheidende Frage: Die Online-Werbeeinnahmen fließen im Übermaß an große Plattformen wie Google und Facebook (und künftig auf Amazon). Kreative und Medien, deren teuer bezahlter Content wesentlicher Teil des Angebots auf diesen Plattformen ist, schauen hingegen durch die Finger. Sie haben keine Handhabe gegen die Online-Monopolisten.

Eine Reform des Urheberrechts könnte Abhilfe schaffen, hoffen Künstler und Verlage. Das EU-Parlament unternimmt kommende Woche einen neuen Anlauf, einen Reformvorschlag an die Kommission weiterzureichen. Zuletzt wurde die geplante Reform aufgeweicht: Die heftig umstrittenen Upload-Filter finden sich nicht mehr im Vorschlag des Architekten der Richtlinie, EU-Parlamentarier Axel Voss (EVP).

Der Gegenwind bleibt aber: „Google hat 30 Lobbyisten in Brüssel sitzen“, sagt Peter Vieweger, einst Gitarrist von Falco und nun Präsident der größten heimischen Verwertungsgesellschaft AKM.

KURIER: Aber die Musikwirtschaft wird wohl mehr haben.

Peter Vieweger: Das Büro des europäischen Dachverbands der Verwertungsgesellschaften in Brüssel beschäftigt fünf Leute. Bei den budgetären Mitteln ist das Missverhältnis noch viel größer.

Ihre Prognose?

Ein knappes Ja. Und dann werden wir gesamteuropäisch verhandeln.

Falls ein Nein kommt?

Eine Katastrophe für die Kreativen!

Aber die Erzählung der Internetkonzerne klingt durchaus besser. Die sagen: Geldgierige Musik- und Filmkonzerne wollen euch das freie Internet wegnehmen. Fährt die Musikwirtschaft dagegen die richtige Kommunikationsstrategie?

Die ist durchaus verbesserungswürdig. Google und die anderen Plattformen wollen es nicht und nicht akzeptieren, dass sie in ihren Milliardeneinnahmen Einbußen haben können und die Kreativen fair für die Online-Nutzung ihrer Werke entlohnen. Und nehmen deswegen so viel Geld in die Hand, um von der tatsächlichen Situation abzulenken und den Usern zu sagen: Ihr werdet benachteiligt und müsst vielleicht sogar etwas zahlen. Und das Internet wird zensuriert, es wird Uploadfilter geben und alles wird fürchterlich. Das ist eine ganz perfide Methode davon abzulenken, dass man raffgierig ist und nichts hergeben will.

Aber stimmt das nicht? Uploadfilter auf Providerseite wären eine Infrastruktur, die missbraucht werden kann.

Google verwendet bereits Rechteerkennungstechnologien für eigene Zwecke.

Aber nicht die Provider, an denen die Endkunden hängen.

Google jedenfalls verwendet welche. Und die Netzaktivisten ignorieren das. Im Internet findet seit 20 Jahren organisierte Musikpiraterie statt. Das ist eine Rechteenteignung sondergleichen. Und sie hat eine ganze Branche in die Knie gezwungen. Die Politik hat bis heute nicht begriffen, dass die Nutznießer dieser Enteignung jenseits des Atlantik sitzen, abkassieren und hier keine Steuern zahlen.

Die Netzaktivisten sagen: Die Urheberrechtsreform spielt genau diesen großen Playern in die Hände, weil die technologisch gerüstet sind. Kleine, alternative Anbieter können die Anforderungen nicht leisten.

Auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Was wäre dann die ganze?

Die Politik der Plattformen war immer: Wir sind dank Safe-Harbour-Abkommen nicht verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen, wir zahlen nichts oder so wenig, dass es nicht weh tut. Mit der neuen Regelung würden sie dazu aufgefordert, mit den Verwertungsgesellschaften Lizenzverträge zu machen, die eine faire Abgeltung darstellen.

Urheberrechtsnovellen sind immer umstritten.

Das Problem aus österreichischer Sicht ist die SPÖ. Da sind Hardliner dagegen, weil sie sich nicht wirklich auskennen.

Was man aber den Musikern auch vorwerfen muss – die haben viele Jahre vehemente Ahnungslosigkeit signalisiert. Wissen die inzwischen wirklich, wovon sie reden?

Bei mir haben sich Musiker beschwert, warum sie in Österreich so wenig Geld verdienen. Die haben sich aber gewehrt, ihre Musik auf YouTube zu monetarisieren, weil sie keine Werbung wollten. Viele wissen nach wie vor nicht, wie das funktioniert. Es wird kompliziert gemacht. Die AKM kann nur die Videos wahrnehmen, die monetarisiert sind.

Aber auch bei den Verwertungsgesellschaften blickt keiner durch. Es ist eine Black Box. Werden Sie Transparenz schaffen?

„Black Box“ gibt es keine. Wir haben Verteilungsregeln im Internet. Und wir werden von zwei staatlichen Organisationen auf Herz und Nieren geprüft. Bis zum letzten Cent.

Dann sagen Sie doch: Wie viel bekommen Sie von YouTube?

Das ist ein nettes Thema. Darüber darf man nicht reden. Wer mit denen verhandelt, muss ein Non-Disclosure-Agreement unterschreiben.

Das heißt, Sie wissen auch nicht, wie viel die deutsche Schwestergesellschaft GEMA von YouTube bekommt?

Genau. Die wollen nicht, dass wir wissen, was in Schweden oder in Deutschland bezahlt wird. Das ist die Macht eines riesigen Konzerns. Und wenn man dagegen auftritt, sagen sie: Dann gibt es halt keinen Vertrag. Dann drehen wir YouTube in Österreich ab.

Aber auch in der Neuregelung würden die Länder nicht gemeinsam auftreten.

Man hat das schwächer gemacht. Leider. Man muss einen Kompromiss finden, aber der darf nicht so faul sein, dass sich wenig ändert.

Welche Macht hat dann ein AKM-Präsident eigentlich?

Das Hauptthema ist: Wie kann man das heimische Repertoire stärken? Da wollen wir alles mögliche unternehmen. Etwa, dass die Radios mehr Österreicher spielen. Die aktuellen 15 % sind für Ö3 ein Paradigmenwechsel. Obwohl man sagen muss, dass FM4 für die österreichische Musik wesentlich wichtiger ist, da die Hörer tatsächlich zu den Konzerten gehen.

Was würde es für die österreichischen Musiker bedeuten, wenn FM4 zugesperrt wird?

Das wäre ganz schlecht. Bilderbuch und Wanda sind über FM4 groß geworden. Das ist eine ganz wesentliche Stufe in der Karriere eines österreichischen Musikers.

Was macht die AKM, um das Repertoire zu stärken?

Das geht nicht direkt. Wir fördern vieles, wie zum Beispiel den Großteil des Musikfonds.
 
Ein bescheidener Betrag!

Der Betrag ist grundsätzlich bescheiden. 0,8 Prozent der Filmförderung gibt der Staat für den Musikfonds aus. Jämmerlich wenig. 500.000 für den Musikfonds, 70 Millionen für den Film. Wir fördern Veranstalter, die österreichische Bands engagieren und andere Institutionen. Auch der österreichische  Komponistenbund ist nicht unwichtig. Wir geben viel Geld aus, damit der Motor läuft. Wir werden alle Förderungen prüfen, damit wir effizienter sein können. Das Die Gießkannen-Methode ist nicht sehr nachhaltig.
 
Gibt es noch den „Kontrolleur“, der vom Schwimmbad bis zur Betriebskantine feststellt, ob Musik gespielt wird und ein Vertrag mit der AKM vorliegt? Wartezimmer und Anrufbeantworter usw.  haben sie ja auch im Visier.

(Lacht) Nein, es gibt den Service-orientierten Außendienstmitarbeiter. Jeder soll einen Vertrag bekommen, der nicht weh tut. Aber der Bereich der öffentlichen Aufführung ist nach wie vor sehr wichtig für uns.
 
Österreichische Studiomusiker beklagen sich, dass sie nichts an der Verwertung verdienen.

Das stimmt. Es verdient keiner was, außer die Major Companys durch Streaming bei Spotify und Co.  Deshalb ist die Annahme der Urheberrechtsnovelle am 12.September in Brüssel so unendlich wichtig.