Kinderrechte nicht nur feiern, sondern umsetzen!
BJV-Vorsitzende überreiche der Bundeskanzlerin ein Stück der "Torte", Vertreterin des Netzwerks Kinderrechte mit dem Kuchen
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte machten die Bundesjugendvertretung (BJV) und das Netzwerk Kinderrechte darauf aufmerksam, dass dies nicht nur ein Tag zum Feiern ist. Vor dem Ministerrat zeigten die Organisationen kinderrechtliche Mängel auf: Unter dem Motto „Holen Sie sich Ihr Stück vom Kinderrechte-Kuchen“ überreichten die BJV und das Netzwerk Kinderrechte Tortenstücke mit Kinderrechte-Forderungen an die Mitglieder der Bundesregierung. „Leider gibt es immer noch zahlreiche Mängel in der Umsetzung der Kinderrechte in Österreich“, so BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits bei der Übergabe.
Bundeskanzlerin Bierlein, Jugendministerin Stilling und die weiteren Regierungsmitglieder holten sich bei der Aktion ihr Stück vom Kinderrechte-Kuchen und hoben dabei die große Bedeutung der Kinderrechte hervor. Die kinderrechtlichen Themen der Kuchenstücke reichten von Gewalt über Armut bis Bildung und Asyl. „Insgesamt ist die gesamte Bundesregierung für die Umsetzung der Kinderrechte verantwortlich“, betont Pavitsits.
Staatenprüfverfahren der UNO
Derzeit führt die UNO ein Staatenprüfverfahren in Österreich durch, bei dem die Verwirklichung der Kinderrechte überprüft wird. „Das Netzwerk Kinderrechte hat einen eigenen Bericht zur Umsetzung der Kinderrechte erstellt, in dem wir zahlreiche Baustellen aufzeigen. Diese müssen von der Politik rasch angegangen werden“, so Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte.
Die BJV und das Netzwerk Kinderrechte appellieren auch an die künftige Regierung, die Kritikpunkte der UNO sowie der Kinderrechtsorganisationen in Österreich ernst zu nehmen und Kinderrechten einen höhere Priorität beizumessen: „Kinderrechte müssen im Leben aller Kinder ankommen. Dafür schlagen wir die Einführung eines Nationalen Aktionsplans Kinderrechte vor, der hier konkrete Ziele vorgibt“, erklärt Pavitsits.
„Außerdem braucht es eine politische Stelle, die die Umsetzung der Kinderrechte vorantreibt. Im Parlament kann ein eigener Kinder- und Jugendausschuss dazu beitragen, dass Kinderrechte auf der Tagesordnung stehen“, ergänzt Schaffelhofer-Garcia Marquez.
Kinderrechte gehen alle an
Die BJV und das Netzwerk Kinderrechte rufen alle Abgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung auf, ihrer kinderrechtlichen Verantwortung nachzukommen: „Die Rechte von Kindern müssen in allen politischen Bereichen als zentraler Maßstab gelten. Sie dürfen keinesfalls nur in ein Ressort abgeschoben werden. Kinderrechte gehen alle an“, so Pavitsits und Schaffelhofer-Garcia Marquez abschließend.
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