Grönland, Mercosur: Europa zunehmend im Dilemma

"Ich werde keine Gewalt anwenden, aber wenn Europa ,nein´ sagt, werden wir uns das merken." Mit seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos und der Forderung nach der sofortigem Aufnahme von Verkaufsverhandlungen über Grönland machte Donald Trump das europäische Dilemma offenbar: Stimmen Dänemark und die europäischen NATO-Partner nicht zu, verzichtet der US-Präsident zwar auf eine Invasion, dafür würden die Europäer die Verstimmung des mächtigen Bündnispartners wohl auf allen nur erdenklichen Ebenen zu spüren bekommen. Am Abend war dann plötzlich wieder alles ganz anders: Trump verkündete, dass ein Rahmenabkommen zu Grönland und der Arktis-Region erzielt worden sei, die angekündigten US-Strafzölle gegen Europa würden daher nicht in Kraft treten.

Ein weiteres Dilemma hat gestern das EU-Parlament verschärft, in dem es das nach 25 Jahren endlich ausverhandelte und unterzeichnete Südamerika-Freihandelsabkommen Mercosur zurück an den Start schickt: Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dass der europäische Gerichtshof Mercosur einer grundlegenden Prüfung unterziehen soll. Federführend bei dem Parlamentsentscheid waren auf der einen Seite Grüne und die Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa", auf der anderen Seite Bauernvertreter der EVP-Fraktion, die gegen den Wirtschaftsflügel ihrer eigenen Fraktion stimmten. Die nun folgende Überprüfung könnte Jahre dauern und das Abkommen letztlich sogar zu Fall bringen.

Gefallen - oder zumindest arg gestolpert - ist auch der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott, dem ab heute am Wiener Straflandesgericht unter internationalem Medienecho der Prozess gemacht wird. Er soll laut Anklage von russischen Nachrichtendiensten angeworben worden sein und den Russen gegen Bares sensible Daten wie Kfz-Kennzeichen, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte von für Moskau interessanten Personen übermittelt haben - u. a. seien auch Diensthandys hochrangiger Akteure aus dem Innenministerium übergeben worden.

(Noch) nicht gefallen, aber zunehmend unter Druck ist Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer. Ihm wird vorgeworfen, Familienmitglieder, darunter seine Söhne, mit gut dotierten öffentlichen Posten versorgt zu haben, auf deren Vergabe die Wirtschaftskammer Einfluss hat. Im Gespräch mit dem KURIER verteidigt Ruck die Personalentscheidungen und streut seinen Söhnen Rosen. Die angekündigte Überprüfung der Personalien durch die Bundeswirtschaftskammer lehnt er ab.

Einen produktiven Donnerstag wünscht

Martin Bernert