Turbulente Stunden, nicht nur im Parlament

Nach zwei Tagen echter Regierungsverhandlung (zuvor waren das ja nur Sondierungsgespräche) kann man ganz ehrlich sagen: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Das hatte einst Platon in seiner Apologie des Sokrates geschrieben, so vor zirka 2.400 Jahren. Und Vicky Leandros natürlich.

Da darf ich gleich an den Innenpolitik-Podcast „Die Milchbar“ erinnern, die neuste Folge ist gerade online gegangen. Danach ist man schlauer, versprochen!

Was KURIER-Innenpolitik-Chefin Johanna Hager aber im Kanzler-Interview Karl Nehammer entreißen kann, ist schon mal recht aufregend: Da erklärt der 52-Jährige etwa, dass er das Gewessler-Klimaschutz-Ministerium wieder zerschlagen will. Gewessler ist (noch immer) zuständig für: Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, als auch Raumfahrt. (LINK)

Nun gut, der damalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte 2020 das Ministerium deshalb so groß gemacht, weil es zuvor immer absurd war, dass der Klimaminister / die Klimaministerin für die (viel zu hohen) Treibhausgas-Emissionen geradestehen musste, aber keinerlei Kompetenz hatte, etwas substanziell zu ändern. Es wird also spannend sein, zu sehen, wie das die neue Regierung machen will. Immerhin rückte Österreich im alljährlichen Klimaschutz-Index von Germanwatch von Platz 32 auf Platz 23 vor. (LINK)

Ach ja, Nehammer rückt auch von Kurz‘ Ansage ab, Österreich bis 2040 klimaneutral wirtschaften zu lassen. Offenbar heißt das neue Ziel: 2050.

Turbulente Stunden haben ÖVP, Grüne und SPÖ im Vorfeld und während der Nationalratssitzung hinter sich: Während es in der Nacht auf Mittwoch noch so aussah, als hätten Grüne und ÖVP im Finale der gemeinsamen Koalition bei dem Thema Handysicherstellung noch einmal zerkracht und die SPÖ das Vakuum mit einem eigenen Vorschlag zu füllen versuchte, gibt es jetzt doch noch eine Einigung. Die Parlamentssitzung gestern verlief übrigens äußerst turbulent, erzählt Christian Böhmer hier. 

Am Abend überraschte die Meldung, dass die Salzburgerin Maria G. nach mehr als 10 Jahren nach Österreich zurückkehren kann: Die junge Frau hatte sich dem IS in Syrien angeschlossen. Doch seit Jahren sitzt sie mit ihren beiden kleinen Söhnen (6 und 8 Jahre) in einem kurdischen Gefangenenlager fest.  Seit Jahren bemühen sich die Eltern der Halleinerin darum, ihre Tochter und die Enkelkinder heimzuholen. Bisher legte sich Österreich in der Sache quer. Hier gibt es die Story.

Wir wünschen einen erfolgreichen Donnerstag,

bleiben sie gesund!

Ihr Bernhard Gaul

Wetter: Am Vormittag ist es zunächst noch recht verbreitet sonnig. In der Westhälfte Österreichs breiten sich nach und nach Wolken aus. Schauer bleiben vorerst die Ausnahme. Im Osten und Südosten kommen dann am Nachmittag dichte Wolken an. Von Vorarlberg bis nach Oberkärnten setzen Schneefall und Schneeschauer ein. Tageshöchsttemperaturen erreichen 1 bis 7 Grad.

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