Zurück im innenpolitischen Alltag

Die ersten Jännertage waren politisch turbulent. Allerdings ist es dabei ausschließlich um die außenpolitischen Verwerfungen durch den militärischen Einsatz der USA in Venezuela. Präsident Donald Trump hat damit nicht nur Lateinamerika, sondern die ganze Welt in Atem gehalten. Speziell auch Europa, weil er im gleichen Atemzug seinen Griff nach Grönland ankündigte. Auf ein Gebiet, das zwar autonom ist, aber zum Staatsgebiet von Dänemark zählt. Damit hat er die gesamte EU herausgefordert, weil diese theoretisch geschlossen hinter Dänemark stehen müsste. Auf der anderen Seite will niemand in Europa den amerikanischen Präsidenten reizen. Aus Angst vor möglichen Zöllen oder wirtschaftlichen Unwegbarkeiten. Oder auch aus Angst davor, dass sich die USA bei dem Bestreben, den russischen Machthaber Wladimir Putin zu bremsen, noch mehr von Europa entfernt. Bei der jüngsten Konferenz über militärische Sicherheiten, falls es zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommt, waren Vertreter aus den USA dabei. Ob man gemeinsam Putin an den Verhandlungstisch bringt, ist aber eher zu erwarten.

In der Innenpolitik war es in den vergangenen Tagen komplett ruhig. Das ist nichts Ungewöhnliches. Meist - im Vorjahr war es nur wegen der Koalitionsverhandlungen anders - beginnt nach dem Jahreswechsel der politische Alltag erst am 7. Jänner wieder. Da sind alle aus den Weihnachtsferien zurück, da kann wieder gestartet werden. Die Bundesregierung macht das mit einem Ministerrat, bei dem Maßnahmen für den Tourismus verkündet werden sollen. Die wirklich entscheidenden Tage folgen dann eine Woche später, wenn in einer Klausur der drei Parteien ÖVP, SPÖ und Neos die nächsten Maßnahmen beschlossen werden sollen. Davor treffen sich noch ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, um in einer Dreierrunde die Richtlinien für 2026 auf oberster Ebene abzusegnen.

Davor hat sich Andreas Babler am Dienstag in der ZIB2 einem Neujahrsinterview gestellt. Wirklich neues konnte ORF-Moderatorin Margit Laufer dabei nicht erfahren. Babler ließ sich bei keiner Frage in die Enge treiben. Vielmehr wich er aus, wenn er etwas nicht beantworten wollte, oder er verwies auf die internen Regierungsgespräche. Selbst der Hinweis auf schlechte Umfragewerte sowie eine Umfrage, die der SPÖ unter Ex-Kanzler Christian Kern eine bessere Position bescheinigt, konnte ihn nicht in die Defensive zwingen. Was auch klar ist, weil momentan die Statuten der Partei auf seiner Seite sind. Nur er ist für den Parteitag am 7. März als Kandidat für den Bundesparteiobmann auf der Liste. Der Versuch seiner Gegner, durch statutarische Kniffe an diesem Tag doch noch einen zweiten Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen zu schicken, steht auf sehr wackeligen Beinen. Und Christian Kern hat sich öffentlich zuletzt immer wieder ablehnend geäußert. Auch wenn immer wieder die Erzählung auftaucht, er wäre doch an der Übernahme der Parteispitze interessiert.

Ihnen jedenfalls wünsche ich trotz der Kälte eine produktive Restwoche

Ihr Martin Gebhart