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Gesund
05/13/2019

Hartinger-Klein: Auch keine Impfpflicht im Gesundheitswesen

Gesundheitsministerin verweist in Anfragebeantwortung der Liste JETZT auf "indirekte Impfpflicht" bei Gesundheitsberufen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein kann sich auch für Mitarbeiter im Gesundheitswesen keine gesetzliche Impfpflicht  vorstellen: In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Liste JETZT, wie die Haltung des Ministeriums zu einer verpflichtenden Immunisierung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen bzw. in sensiblen Bereichen wie Kinderstationen sei, verweist sie lediglich auf bestehende Maßnahmen.

"Zwar gibt es keine gesetztliche Impfplficht für das Gesundheitspersonal", jedoch gelte für Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht gegen ihren Patientinnen und Patienten, schreibt Hartinger-Klein. Im Rahmen dieser Fürsorgepflicht bestehe für Arbeitergeber die Möglichkeit, den Impfstatus der Beschäftigten zu überprüfen und bei fehlendem Impfschutz nur Tätigkeiten ohne entsprechendes Infektionsrisiko zuzulassen.

"In vielen Krankenanstalten in Österreich wird mittlerweile daher der Impfstatus der Beschäftigten vor Eintritt in die jeweilige Anstellung geprüft", dies gelte auch für Auszubildende. "Es herrscht daher eine ,indirekte Impfpflicht`bei Gesundheitsberufen."

Hartinger-Klein verweist u.a. auch auf eine Impfkampagne "zur Stärkung des Bewusstseins von Impfnotwendigkeit" in Kooperation mit der Österreichischen Ärztekammer. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind für uns besonders wichtige Kooperationspartner", schreibt Hartinger-Klein. Nur durch sie könne eine hohe Durchimpfungsrate in Österreich erreicht werden, da die Bevölkerung dieser Berufsgruppe am mesiten Vertrauen schenke, wen es um ihre Gesundheit gehe.

"Vollkommen unverständlich"

Kritik kommt von Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste JETZT: "Die Weigerung der Gesundheitsministerin, zumindest eine Impfpflicht der Masern-Mumps-Röteln-Impfung im Gesundheitswesen einzuführen, ist vollkommen unverständlich. In zahlreichen europäischen Vorreiterstaaten müssen alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, einen Impfnachweis erbringen."

Für sie sei es vollkommen klar, dass die Sicherheit für Eltern und ihre Kinder bei einem Krankenhausbesuch an oberster Stelle stehen müsse. "Es darf keine Gefahren einer zusätzlichen Ansteckung in einer Gesundheitseinrichtung geben, nur weil sich der Staat nicht darüber traut, hier endlich nachhaltige bundesweite Vorschriften umzusetzen." Man können doch "von den Eltern nicht verlangen, dass sie vor einem Krankenhaus- oder Kinderarztbesuch dort anrufen müssen um zu fragen, ob das Gesundheitspersonal geimpft ist. Das ist doch absurd. An einer bundesweiten Regelung führt kein Weg vorbei."

Keine Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass

Bereits am vergangenen Freitag konnten sich die Landesgesundheitsreferenten und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nur auf noch mehr Aufklärung und Motivation beim Thema Impfen einigen. Zur Aufnahme einer Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass wird es nicht kommen. Die Österreichische Ärztekammer bezeichnete diese Entscheidung als "falsch". „Das Konzept von Information und Aufklärung ist ausgereizt – es bedarf nun regulatorischer Maßnahmen“, sagte Rudolf Schmitzberger, Leiter des Impfreferates der Österreichischen Ärztekammer.

Hartinger-Klein verweist hingegen auf "Erfahrungen in diversen Ländern", "dass die Einführung der Impfpflicht meist nicht zum gewünschten Erfolg führt". Stattdessen sei es wichtig, den Fokus zuallererst auf Aufklärung und ein ausreichendes Impfverständnis in der Bevölkerung zu legen, "mit dem Ziel, dass Eltern dazu ermuntert werden, ihre Kinder aus eigener Überzeugung impfen zu lassen".