Zockerei mit Steuergeld

Finanzlandesrat Brenner hat vor Sylvester mit einer 50 Seiten Dokumentation einen Korken knallen lassen, indem er auf 19 Protokolle des Finanzbeirates mit „nachträglichen sehr grundsätzlichen Änderungen“ verweist. Durch diese manipulierten („geschönten“) Protokolle kam „ein entsprechend gutes Zeugnis des Rechnungshofes auf den Tisch der Politik“. Peinlicher Weise just zum Zeitpunkt, als der Finanzskandal in Salzburg platzte.

In der Privatwirtschaft übergeben die gesetzlichen Firmenvertreter dem Abschlussprüfer eine Vollständigkeitserklärung, mit der sie u.a. sämtliche Protokolle von Beiratssitzungen aushändigen. Bei gleichem Qualitätsanspruch müssten die für die Finanzen des Landes verantwortlichen Personen eine solche Vollständigkeitserklärung unterschrieben und dem Rechnungshof übergeben haben. Aber hinterher weiß jetzt niemand, dass zum Teil gefälschte Protokolle des Finanzbeirates dabei waren?! Sonst, wenn nämlich eine Referatsleiterin nachträglich Protokolle manipulieren und diese „irgendwie auf dem kleinen Dienstweg“ dem RH zukommen lassen kann, stellt sich die Frage: Müssten sich in diesem Fall wachsame Prüfungsorgane nicht bei den verantwortlichen Personen des Landes rückversichern, ob es sich um „vollständige“ Originale handelt? Grund zu höchster Sensibilität bestand allemal, denn der Rechnungshof soll bereits im Juli 2009 das Ausmaß der Derivatgeschäfte kritisiert haben.

Entweder sind die Verantwortlichen unsers Landes ebenso wie der Rechnungshof wirklich so erschreckend wenig wachsam (kompetent). Oder Sie wussten sehr wohl von den Risiken und Verlusten spätestens im Jahr 2009 und haben trotzdem die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert. Selbstdisqualifikation in beiden Fällen.

Schließlich weise ich auf einen eklatanten Strategiefehler des Herrn Finanzhofrat Paulus hin: Er hätte niemals zulassen dürfen, dass seine Referatsleiterin zusammen mit einem ihr unterstellten Mitarbeiter eigenständig unlimitiert Risikogeschäfte abschließen darf. Als Mindesterfordernis hätte sich der Herr Finanzhofrat ausbedingen müssen, bei Überschreitung definierter Obergrenzen verantwortlich eingebunden zu werden. So aber ereifert man sich jetzt (mit hohen Zusatzkosten) bei der Suche nach Schuldigen und Ausreden …

Erich Brugger
5020 Salzburg

Da findet ein Finanzlandesrat offensichtlich nichts dabei, wenn er zu seiner "Entlastung" entrüstet die "Anschuldigungen" zurückweist, dass er etwas über die Ergebnisse des periodisch tagenden Landesfinanzbeirates gewusst hätte.
Soweit kommt's noch, dass sich ein Finanzlandesrat eventuell noch darum kümmern sollte, was da - wohlgemerkt: während einer Finanzkrise - beim Spekulieren gerade an Gewinnen oder Verlusten herausgekommen ist. Wo das Portfolio doch "Optimierungsportfolio" heißt. Ein Finanzlandesrat hat schließlich anderes zu tun!
Aber was eigentlich? Wahlkämpfe finanzieren? Sich als Nachwuchshoffnung profilieren? Und wieso empfindet Brenner das als Anschuldigung, wenn ihm die Wahrnehmung der mindesten Aufsichtspflicht zugemutet wird? Seit 2009 hat er sich die Protokolle kein einziges Mal angeschaut?
Ob's stimmt oder nicht: Wenn so ein Skandal der Finanzorganisation als "Rechtfertigung" gebracht wird, dann steht unser politisches System "nimmer lang lang lang, lang lang lang, steht das System nimmer lang." Dann ist schon besser, "es kommt der Komet".

Mag. Wolfgang Bauer
1180 Wien

Eine unglaubliche Geschichte: da gibt es einen Chef - in diesem Fall eine Chefin - die nix davon weiß, dass hunderte Millionen Verluste im Haushalt entstanden sind; und die nix davon weiß, dass hunderte Millionen für Wohnbauförderung dort nie angekommen sind und offensichtlich auch zur Spekulation verwendet wurden.
Jeder Manager eines Betriebes wäre von seinem Aufsichtsrat längst durch Sonne und Mond geschossen worden.
Was denkt sich diese Dame eigentlich: dass sie sich durch Bauernopfer aus der Schlinge ziehen kann? Allein das ist schon Chuzpe genug um endlich von den Medien zum einzig möglichen Schritt gezwungen zu werden, aber auch das passiert nicht, weil sie ja so nett mit den Tränen gekämpft hat.
Wenn sie wirklich nichts gewusst hat ist das einfach Unfähigkeit für das Amt, und wenn sie was gewusst oder geahnt hat und jahrelang verschleppt hat: ebenso. Zu dem kommt, dass sie offensichtlich die ursprüngliche Cheffunktion nicht beherrscht: nämlich die richtigen Leute an der richtigen Stelle einzusetzen und diese zu kontrollieren.
Dass die ÖVP daraus politisches Kleingeld verdienen möchte ist ebenso kläglich, wo sind sie denn, die Staatsmänner von einst? Seit Klaus, Kreisky und Schüssel sehe ich keine...

Dkfm. Peter Pursch
2511 Pfaffstätten