Chronik | Wien
16.02.2016

Zivilprozess: Nervosität vor Bures-Aussage

Schreiduelle bei Verhandlung, Aktenvermerke im Ministerium und Fragen nach Parteizugehörigkeit

Der Zivilprozess um eine möglicherweise manipulierte Vergabe der Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer im Jahr 2009 hatte am Montag gleich mehrere Neuigkeiten zu bieten: Neben Schreiduellen und Zeugen, die nach ihrer Parteizugehörigkeit befragt wurden, gab es laut Richter Christian Mosser auch "zahlreiche nervöse Anrufe" zu den Zeugenaussagen am Freitag. Da stehen Ex-Verkehrsministerin Doris Bures und ihre ehemalige Kabinettsmitarbeiterin Susanne Metzger Rede und Antwort.

Die Frage, warum zwei Werbeagenturen fast idente Werbespots präsentierten, ist nun um eine Facette reicher. Der wegen eines möglichen Plagiats angeklagte Top-Werber Rudi Kobza sprach am Handelsgericht davon, dass die Ausschreibung in der zweiten Runde eine "Handlungsanleitung" des Verkehrsministeriums gewesen sei. In drei Minuten erklärte er Richter Christian Mosser, dass er kaum einen anderen Spot hätte drehen können.

„Unser Alkolenker überfährt ein Kind“

Dass einiges an der Ausschreibung und der Vergabe nicht stimmte, belegt auch ein Aktenvermerk durch Ministerialrat Robert Radetzky. Der Beamte hielt im Herbst 2009 fest, dass es ein ungewöhnliches Ergebnis gab. Auch die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass es Vorgänge "wie bei Grasser" gab, eine Intervention Metzgers sei bewiesen, aber nicht strafbar. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt. Obwohl der Rechnungshof vergangenes Jahr feststellte, dass die Werbeagentur Wien Nord und nicht Rudi Kobzas Lowe GGK der Bestbieter war.

Kobza und sein Co-Geschäftsführer Michael Kapfer (beide sind keine SPÖ-Mitglieder) betonten, dass alles korrekt abgelaufen sei: "Außerhalb des Vergabeprozesses gab es keinen Kontakt zum Auftraggeber."

Kurioses Detail: Ausgerechnet die Wiener Filmfirma Sabotage stellte für die Lowe GGK jenen Videoclip her, der das mögliche Plagiat sein könnte. Während der aus dem Mensdorff-Pouilly-Prozess bekannte Gutachter Georg Jeitler zwei fast idente Spots sah, zweifelt das Kobza an: "Am Ende hat der Alko-Lenker bei der Wien Nord von links einen Unfall, und unserer überfährt ein Kind."

Bures: "Alles korrekt"

Gegenüber dem KURIER betonte Bures – mittlerweile Nationalratspräsidentin – mehrfach, dass alles korrekt abgewickelt worden sei. Es werde eine "Skandalisierung" betrieben. Die Vergabe der 4,5 Millionen Euro teuren Kampagne sei außerdem durch die Bundesbeschaffung (BBG) abgewickelt worden.

Von dieser ist ein Vertreter als Prozessbeobachter dabei, gegenüber dem KURIER sprach er davon, dass der "Schwarze Peter in solchen Fällen zuletzt immer der BBG zugeschoben" wurde.