Bescheid aufgehoben
Jetzt verbucht die Umweltschutzorganisation „Virus“ einen entscheidenden Erfolg für sich, vor allem aber für die Ziesel. Denn das Wiener Verwaltungsgericht (VGW) folgte der Argumentation von Virus und hob den naturschutzrechtlichen Bescheid der MA22 (rechtskräftig) auf, auf Basis dessen die Arbeiten zur Errichtung von weiteren 152 Wohnungen beginnen dürfen.
Auf die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU streng geschützten Erdhörnchen hätten sowohl die Errichtung als auch der Betrieb der Wohnhausanlage „eine Stör- und Scheuchwirkung“, stellte das VGW in seinem Erkenntnis fest, das dem KURIER vorliegt. Davon wären „jedenfalls“ 44 Zieselbaue auf einer Fläche von einem Hektar betroffen.
Zwar würdigte das Gericht die Argumentation der Projektwerber, der Kabelwerk Bauträger GmbH und der Donau City Wohnbau AG, dass der Schaffung von leistbarem Wohnraum ein bedeutendes öffentliches Interesse zukomme.
Fehlende Alternativen
Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Naturschutzabteilung sei aber eine ausführliche Alternativenprüfung, also die Prüfung möglicher alternative Bauplätze. Diese ist jedoch nicht zur Zufriedenheit des Gerichts durchgeführt worden.
Insbesondere, dass seitens der Projektwerber nur Alternativen im 21. Bezirk geprüft worden wären und selbst Standorte „im unweit entfernten 22. Bezirk gänzlich (d. h. ohne nähere Abwägung) ausgeschlossen sein sollen“, sei „nicht nachvollziehbar“.
"Ziesel sind gerettet"
Für Virus-Sprecher Wolfgang Rehm ist der Spruch des Verwaltungsgerichts natürlich ein Grund zur Freude: „Jetzt steht das Bauprojekt ohne Genehmigung da und die Ziesel sind gerettet“, sagt er zum KURIER. Auf längere Zeit sei in dem betroffenen Gebiet nun legal keine Bautätigkeit möglich.
Zudem vermutet Rehm aufgrund des Erkenntnisses, dass auch die Errichtung der bereits realisierten Bauten rechtswidrig war – wobei das keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich ziehen würde. Fest stehe jedenfalls, dass sich jetzt „sowohl MA22 als auch Bauträger etwas einfallen lassen müssen“.
Stadt lässt prüfen
Die durch das VGW-Erkenntnis düpierte Magistratsabteilung will die Sache nun genau von Juristen prüfen lassen, hieß es auf KURIER-Anfrage. Nach Ansicht der Naturschutzabteilung sei die vom VGW monierte Alternativenprüfung jedoch „sehr ausführlich“ durchgeführt worden, sagt ein Sprecher.
Seitens der beiden Bauträger war bis Redaktionsschluss niemand erreichbar.
Kommentare