Geht es nach den Grünen, sollen dafür zwei Drittel des Richtwertmietzinses (derzeit 6,15 Euro) pro Quadratmeter bezahlt werden. Für eine 100-m²-Wohnung wären das also 4.920 Euro jährlich.
Eigentümer müssten in diesem Modell Leerstände verpflichtend melden, die Kontrollen erfolgen über einen Abgleich von Melderegister mit dem Gebäude- und Wohnungsregister. „So ließe sich Spekulation mit Leerstand gezielt bekämpfen“, ist Wohnsprecher Georg Prack überzeugt. Er verweist auf Salzburg, die Steiermark und Tirol, wo vergleichbare Regelungen in Vorbereitung sind.
Damit wollen die Grünen vorsorglich der SPÖ den Wind aus den Segeln nehmen, die zuletzt immer wieder darauf verwiesen hatte, die Einführung einer solchen Abgabe liege in der Zuständigkeit des Bundes.
Der denkt aber nicht daran, wie vor Kurzem das Finanzministerium gegenüber der Stadt festhielt. Dort argumentiert man, die Abgabe könnte auf die Mieter abgewälzt werden, außerdem sei es schwer, einen Leerstand überhaupt nachzuweisen.
Das hieße aber nicht, dass der Bund Wien untersagen würde, eine Leerstandsabgabe einzuführen, ist man bei den Grünen überzeugt, die immerhin in der Bundesregierung sitzen.
Wirkungslos oder illegal?
Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) sieht man das anders: Eine Leerstandsabgabe auf Länderebene könne höchstens so hoch sein, dass damit die Kosten der bereitgestellten öffentlichen Infrastruktur (z. B. Wasserleitungen) abgedeckt werden, sagt ein Sprecher. Ein Lenkungseffekt ließe sich aber erst ab einer Höhe erzielen, die auf landesrechtlicher Ebene nicht mehr umsetzbar sei. Der Sprecher spricht von einer Grenze bei jährlich rund 1.000 Euro für eine 100-m²-Wohnung (entspricht der Salzburger Regelung). „Die Grünen würden mit ihrem Modell deutlich darüber liegen. Der Verfassungsgerichtshof würde es aufheben“, ist er überzeugt und verweist auf das Wiener Wohnungsabgabegesetz, das 1984 vom Höchstgericht gekippt wurde.
Dieses habe, kontern die Grünen, so hohe Abgaben vorgesehen, dass sie einem Zwang zur Vermietung gleichgekommen seien. Jene im grünen Modell seien viel moderater.
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wirft indes den Grünen „Zynismus“ vor. Mit der Anhebung der Richtwerte habe Schwarz-Grün „die größte Mieterhöhung der Zweiten Republik durchgeboxt“, nun würden die Wiener Grünen „wider besseres Wissen“ behaupten, dass Wien eine Leerstandsabgabe im Alleingang umsetzen könne.
Somit sieht es eher nicht danach aus, als würde das Leerstandsproblem in Wien demnächst gelöst werden.
Kommentare