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Chronik Österreich
11/08/2021

Brief an den Bund: Stadt Wien drängt auf Leerstandsabgabe

Wien will damit "leistbares Wohnen" sicherstellen. Einführen kann eine solche Abgabe aus Sicht der Stadt aber nur der Bund.

Die Stadt Wien will Maßnahmen gegen die vielen leer stehenden Wohnungen ergreifen – und wünscht sich eine Leerstandsabgabe. Es handelt sich dabei um eine Zahlung, die Wohnungseigentümer leisten müssen, wenn sie eine Immobilie nicht vermieten können – oder wollen.

Einführen kann eine solche Abgabe aus Sicht der Stadt aber nur der Bund. „Wien ist an Lösungen interessiert, die (...) leistbares Wohnen sicherstellen und verfassungsrechtlich möglich sowie praktikabel sind“, schreiben Wohnstadträtin Kathrin Gaal und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) daher nun in einem Brief an mehrere Ministerien. Das berichtet der ORF Wien. Man stehe für Gespräche bereit, auch eine Übertragung der Agenden auf Länderebene ist für Wien vorstellbar, heißt es in dem Schreiben.

Tatsächlich gibt es um das Thema bereits seit Jahren ein Kompetenzgerangel. In den 1980er-Jahren gab es in Wien bereits einmal eine Abgabe auf nicht vermietete Wohnungen. Der Verfassungsgerichtshof kippte die Regelung allerdings, weil die Stadt nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz hatte.

Kritik an der Stadtregierung kommt nun dennoch von den Wiener Grünen. Dass die SPÖ die Verantwortung auf den Bund abschieben wolle, sei eine „Verzögerungstaktik“, sagt der grüne Wohnbausprecher Georg Prack. „Eine moderate Abgabe auf Wohnungsleerstand in Wien ist rechtlich jederzeit möglich.“

Unklare Datenlage

Kritik gibt es auch an der unklaren Datenlage. Tatsächlich weiß man in Wien nicht, wie viele Wohnungen derzeit leer stehen. Die letzte Erhebung fand vor sechs Jahren statt – damals waren es rund 35.000 Wohnungen.

Übrigens: Wie hoch die Leerstandsabgabe sein soll, darauf will man sich in Wien nicht festlegen. Die Zahl müsse „so hoch sein, dass Vermieten attraktiver wird“, wird ein Sprecher von Stadträtin Gaal im ORF zitiert.

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