„Schleichender Verlust“
Im Wesentlichen kritisiert Pühringer, dass durch die aktuell hohe Inflation den rund 40.000 Beziehern von Wohnbeihilfe am Ende des Monats weniger Geld im Börsel bleiben wird: „De facto bedeutet diese Reform für viele Betroffene einen schleichenden Verlust ihrer Wohnbeihilfe.“
Den Vorschlag der Grünen, die Zumutbarkeitsstufen an die Inflation anzupassen, kann man im Büro von Wohnbaustadträtin Gaál überhaupt nicht nachvollziehen. Denn: „Die Höhe der Wohnbeihilfe ist sehr wohl an die Inflation angepasst.“
Als „völlig absurd“ bezeichnet indes der grüne Wohnbausprecher Georg Prack die Tatsache, dass es weiterhin zwei verschiedene Beihilfen gibt: „Die Wohnbeihilfe muss bei der Magistratsabteilung 50 im Wirkungsbereich von Katrin Gaál beantragt werden, die Mietbeihilfe bei der MA 40 von Sozialstadtrat Peter Hacker.“
Für Antragsteller sei das Nebeneinander kaum zu durchblicken. Vor allem Menschen mit unregelmäßigen Einkommen (etwa Saisonniers) müssten alle paar Wochen einen neuen Antrag in einem anderen Amt stellen. Die Forderung der Grünen, Miet- und Wohnbeihilfe in einem „Wohngeld“ zu bündeln, sei von der Stadtregierung abgelehnt worden.
Prack wundert dabei, „dass Michael Ludwig dieses Wirrwarr schon 2012 entflechten wollte und die Stadt zuletzt 2,6 Millionen Euro ausgegeben hat, um genau dieses Problem zu lösen – ohne zählbares Ergebnis“.
Auch da lässt der Widerspruch aus dem Wohnbauressort nicht lange auf sich warten: Mit der „Wohnbeihilfe neu“ werde man eine erste Erleichterung schaffen: Wer mit seinem Einkommen über über der Grenze für die Mindestsicherung liegt, der sei bei der MA 50 richtig, wer darunter liegt bei der MA 40. Erklärtes Ziel sei aber weiterhin die Einführung eines einheitlichen Wohngelds.
Erschwerter Zugang
Drei weitere Kritikpunkte der Grünen Pühringer und Prack: Die aktuelle Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern werde durch das Reförmchen nicht entschlossen genug bekämpft. Und: Der Zugang zur Beihilfe werde für junge Menschen in Ausbildung sowie für Menschen mit einer Behinderung zusätzlich erschwert.
Beschlossen werden soll die neue Regelung übrigens vor Weihnachten im Landtag.
Kommentare